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EU-Kommission geht gegen britisches Mautsystem vor

EU-Kommission geht gegen britisches Mautsystem vor

Die EU-Kommission hat laut einem Medienbericht Bedenken, ob das vor zwei Jahren in Großbritannien eingeführte Mautsystem mit EU-Recht vereinbar ist. Sie nimmt damit dem deutschen Bundesverkehrsminister Wind aus den Segeln.

Die EU-Kommission geht offenbar auch gegen das britische Mautsystem vor. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel [1] plane es ein Vertragsverletzungsverfahren, weil in Großbritannien vor zwei Jahren eine Lkw-Maut eingeführt und gleichzeitig die Steuer für Lkw gesenkt wurde.

Das Modell ähnelt der Pkw-Maut, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf deutschen Straßen einführen will. Im Sommer 2014 hatte der Dobrindt zur Vorstellung seiner Mautpläne [2] auf Großbritannien verwiesen mit der Bemerkung, jedes Land sei frei in der Gestaltung seiner Kfz-Steuer. Nun heißt es laut dem Bericht, die EU-Kommission habe Dobrindt geschrieben, Bedenken zu hegen, ob das britische System "mit EU-Recht vereinbar ist".

Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in Deutschland in diesem Jahr eingeführt werden. Gesetzlich besiegelt ist sie schon. Zentraler Streitpunkt mit der EU ist, ob die vorgesehene Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer Fahrer aus dem Ausland benachteiligt. (anw [3])


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3182353

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/eu-kommission-geht-auch-gegen-britisches-mautsystem-vor-a-1088707.html
[2] https://www.heise.de/meldung/Dobrindts-Doppelschlag-Infrastrukturabgabe-plus-mehr-LKW-Maut-2250811.html
[3] mailto:anw@ct.de