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EU-Kommission genehmigt Milliarden für Breitbandausbau in Deutschland

Die Milliarden vom Staat für den Breitband-Ausbau in Deutschland haben grünes Licht aus Brüssel erhalten. Nur mit den aktuellen Plänen für die Vectoring-Technik hat die EU-Kommission ein Problem.

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EU-Kommission genehmigt Milliarden für Breitbandausbau in Deutschland

Die EU-Kommission hat 3 Milliarden Euro für die staatliche Förderung des Breitbandausbaus in Deutschland genehmigt. Die Pläne entsprächen im Wesentlichen den Vorschriften für Staatsbeihilfen, teilte die Behörde mit.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitbanddienste in die deutschen Regionen bringen, in denen es an privaten Investitionen mangelt."

Staatliche Beihilfen sind in Europa eigentlich verboten, weil sie den Wettbewerb zwischen Unternehmen oder Branchen gefährden könnten. Die EU-Kommission kann als sinnvoll eingestufte Projekte aber genehmigen.

Im konkreten Fall können private Anbieter und Gemeinden über ein Internet-Portal Fördermittel für bestimmte Regionen beantragen. Ziel sind Netze, die einen Download mit mindestens 30 MBit/s ermöglichen, in den meisten Fälle 50 MBit/s.

"Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 MBit/s geben", betonte nach der Entscheidung der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt. Er habe bereits in den Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt, dass im Etat seines Ministeriums insgesamt 1,4 Milliarden Euro zum Breitbandausbau für die nächsten Jahre enthalten seien. Das Ministerium erarbeite derzeit ein Förderprogramm für die unterversorgten Gebiete, in denen sich der Ausbau wirtschaftlich allein nicht rechne.

Bedenken hat die EU-Kommission nur bei der Vectoring-Technik. Dabei werden Glasfaserkabel bis zu den Kabelverteilerkästen auf der Straße gelegt, die letzten Meter bis in die Wohnungen oder Häuser laufen über Kupferkabel.

Dazu müssten aber zahlreiche Anschlüsse gebündelt werden, die dann nur von einem Betreiber bedient werden könnten, erläutert die EU-Kommission. Konkurrenten hätten dann keinen physischen Zugang zu Anschlüssen einzelner Teilnehmer mehr. Der nötige offene Zugang zum Netz sei nicht gewährleistet, daher dürfe die Technik in staatlich geförderten Projekten vorerst nicht verwendet werden. Deutschland habe aber ein System angekündigt, dass auch Wettbewerbern uneingeschränkten Zugang zu Vectoring-Netzen gebe. Dies könne die EU-Kommission dann prüfen.

Die Deutsche Telekom hatte im Februar mit ihren Vectoring-Plänen für Kritik der Wettbewerber gesorgt. Der Bonner Konzern will so weitere 5,9 Millionen Haushalte mit schnellerem Internet versorgen und dafür 135.000 Anschlüsse von Konkurrenten abklemmen. Laut Telekom ist das nötig, weil es bei der Umstellung Störungen geben könne, wenn über die Hauptverteiler der Telekom VDSL-Anschlüsse betrieben werden. Die Konkurrenten sollen künftig statt VDSL genauso wie in den übrigen Gebieten Zugang zu den Produkten auf Vectoring-Basis bekommen, heißt es. (anw)