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EU-Kommission gibt Flugpassagierdaten für USA frei

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Die EU-Kommission hat heute dem Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA formell zugestimmt. "Laut dieser Entscheidung geht die Kommission davon aus, dass die an die US-Behörden übermittelten Flugpassagierdaten 'angemessen geschützt' werden", heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Demnach dürfen die USA demnächst über jeden EU-Passagier 34 Daten von der Kreditkartennummer bis zu Bonus-Meilen erfassen und dreieinhalb Jahre lang speichern. Die Regelung tritt kommende Woche nach der Unterzeichung in Washington in Kraft.

Das Europäische Parlament war mit der Einigung der EU-Kommission mit den USA im Dezember 2003 nicht einverstanden und wollte ursprünglich den Europäischen Gerichtshof anrufen. Dieser Schritt ist nun hinfällig. Vor kurzem hatte der Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Initiative der FDP gegen das EU-Abkommen mit den USA über die Sammlung von Flugpassagierdaten abgewiesen. Heute warf die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger laut Medienberichten der EU-Kommission vor, einer Erpressung der US-Amerikaner nachgegeben zu haben.

Der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein sagte: "Verhandlungslösungen sind nie perfekt, vor allem dann nicht, wenn Ihnen ein Gesetz entgegengehalten wird, das der US-Kongress in der verständlichen Überzeugung verabschiedet hat, dass es für den Schutz der USA gegen den Terrorismus unerlässlich ist." Die Alternative wären nicht weitere Konzessionen der USA gewesen, sondern Rechtsunsicherheit und die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten ihre Datenschutzzusagen zurückgezogen hätten. Es seien also laut Bolkestein "Chaos für EU-Passagiere und Fluggesellschaften" vermieden worden. (anw)