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EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest

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Ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission befasst sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA. In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. Dabei würden auch Cyber-Angriffe eingesetzt. Seitens der Kommission wird erwartet, dass die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.

In dem Sachstandsbericht heißt es, dass ACTA nicht scheitern dürfe, da dies ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden werde. Auf keinen Fall dürfe man dem Druck der Internetgemeinde nachgeben. Schließlich seien sämtliche Einwände gegen ACTA unbegründet. Wenn etwa der Begriff des "gewerblichen Ausmaßes" als unbestimmter Begriff kritisiert werde, so werde dabei vergessen, dass dieser Begriff auch in anderen EU-Rechtsakten enthalten sei. Auch sei die Furcht vor gesperrten Medikamenten für die medizinische Versorgung unbegründet. Wenn ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde.

In der zentralen Passage des Sachstandsberichtes wird ein Vortrag des für ACTA zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht so zusammengefasst:
"Kommissar de Gucht erklärte, derzeit laufe eine 'aggressive pan-europäische' Kampagne gegen ACTA, die auch Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen einschließe. Das Kollegium der Kommission habe seinen Vorschlag, ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, inzwischen gebilligt. Der EuGH werde ACTA vor allem im Hinblick auf die Grundrechte prüfen. Die Kommission hoffe, in den nächsten Monaten Fortschritte zu erzielen und bitte um Stellungnahme der Mitgliedsstaaten, ob diese sich der Vorlage an den EuGH anschließen wollten, da ACTA ein gemischtes Abkommen sei. Kommissar de Gucht berichtete ferner über die Beratungen im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments am 29. Februar und 1. März 2012, die hilfreich für die Diskussion gewesen seien. ACTA sichere den Schutz des geistigen Eigentums, das der wichtigste Rohstoff der EU sei. Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens. Die Mitgliedsstaaten hätten der Zeichnung des Abkommens am 16. Dezember 2011 zugestimmt. 22 Mitgliedsstaaten hätten das Abkommen bisher gezeichnet, die verbleibenden fünf seien zur Zeichnung verpflichtet. Die Kommission habe wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedsstaaten in der letzten Zeit."

Unterdessen hat der Lobbyverband Digitale Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Politikbeobachtern von European Digital Rights eine Broschüre (PDF-Datei) herausgegeben, in der die schwammigen Passagen und Worthülsen des ACTA-Abkommens im Internet-Kapitel genauer erläutert werden. Dokumentiert werden soll, wie dank ACTA eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung um sich greifen könnte, die einseitig der Wirtschaft in die Hände spiele.

[Update: Anders als von vielen Beobachtern erwartet, hat der für ACTA zuständige Handelsausschuss INTA sich heute Nachmittag mit 21 zu 5 Stimmen dagegen ausgesprochen, selbst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Frage anzurufen, ob ACTA rechtswidrige Bestimmungen enthält. Ein solches Ansinnen, hätte den ACTA-Beratungsprozess um mehrere Monate verzögert. Stattdessen muss der INTA-Ausschuss nun in seiner Sitzung am 30. Mai abschließend über ACTA abstimmen. Dies macht den Weg dafür frei, dass das EU-Parlament noch im Juni über ACTA abstimmen und den Vertrag, wie von EU-Kommissar de Gucht im Sachstandsbericht befürchtet, ablehnen könnte.] (Detlef Borchers) / (jk)

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