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EU-Kommission hat keine Antworten auf Schlüsselfragen zur NSA-Datensammlung

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Die EU-Kommission zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass ihre Aufklärungsbemühungen in der NSA-Affäre mittelfristig einen besseren Schutz der EU-Bürger bewirken könnten. So sollten etwa bei der laufenden Überprüfung der Geheimdienstbefugnisse in den USA die Interessen der Bürger des alten Kontinents stärker im Blick gehalten werden.

Dies habe US-Justizminister Eric Holder beim dritten Treffen transatlantischer Delegationen am Mittwoch in Brüssel zugesichert, erklärte Paul Nemitz, Leiter der Generaldirektion Justiz der EU-Kommission, am Donnerstag in einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments. Brüssel sei gebeten worden, die eigenen Datenschutz-Forderungen auch direkt in den US-Kongress einzubringen.

Transparenz allein reicht nicht

"Schlüsselfragen" rund um die massive Sammlung und Auswertung von Verbindungs- und Inhaltsdaten der weltweiten Telekommunikation durch die NSA lasse Washington aber nach wie vor unbeantwortet, führte Nemitz aus. So sei etwa noch immer unklar, wie viele Europäer von den umfassenden Spionagetätigkeiten betroffen seien. Die US-Regierung müsse selbst jährlich einmal offenlegen, wie viele US-Bürger in Geheimdienstberichten erwähnt werden. Daher habe die Kommission vorgeschlagen, diese Bestimmung auf EU-Bürger auszuweiten.

Nemitz zufolge hat die andere Seite mittlerweile verstanden, dass Transparenz nicht ausreiche, um wieder Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen aufzubauen. Dieses sei nötig, um Verhandlungen etwa über das geplante Handelsabkommen mit den USA nicht zu gefährden und bestehende Verträge zur Weitergabe etwa von Finanz- oder Flugpassagierdaten aufrecht zu erhalten.

Ein Rechtsweg für EU-Bürger

Die USA müssten daher die Finger lassen von der verdachtsunabhängigen "Massenüberwachung", postulierte der Kommissionsvertreter. "Es kann nicht nur um die Verwendung der Daten gehen, sondern muss sich schon um deren Sammlung drehen", betonte Nemitz. An diesem Punkt müssten die USA ansetzen. Zur Zukunft der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die derzeit vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird, äußerte sich der Jurist in diesem Zusammenhang nicht.

Ein weiterer offener Streitpunkt sei die Öffnung des Rechtswegs für EU-Bürger etwa in Fragen des Datenschutzes und von Überwachung, konstatierte Nemitz. Dieser Schritt müsse Teil angestrebter Rahmenabkommen mit den USA sein. In der EU hätten US-Bürger bereits vollen Zugang zum Rechtssystem, da dies auf dem alten Kontinent als Menschenrecht angesehen werde.

Meinungswandel in Europa

Reinhard Priebe von der Generaldirektion Inneres ergänzte: "Wir sehen Fortschritte in den bisherigen drei Treffen." In Washington sei registriert worden, dass in Europa die öffentliche Meinung über die USA umgeschlagen ist und das Europaparlament dafür eintritt, das SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten auszusetzen. Es sei so einfacher geworden, Informationen über das rechtliche Rahmenwerk der Spähaktionen zu bekommen. Insgesamt würden "unsere Bedenken ernster genommen". Priebe beklagte aber weiterhin eine Blockade bei konkreten Zahlen und Differenzen im Wertesystem: "Unsere Schutzvorkehrungen greifen früher als die der USA." (anw)

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