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EU-Kommission holt Meinungen zur Netzneutralität ein

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Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Konsultation über die Beibehaltung des Prinzips des offenen Internets gestartet. Sie will damit ausloten, ob die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss und welche aktuellen Anforderungen die Netzbetreiber haben. Ein Großteil der Leitfragen dreht sich um Aspekte des "Verkehrsmanagements" durch Provider. So will die Brüsseler Behörde etwa wissen, welche Verfahren dafür eingesetzt werden und wo diese für die Aufrechterhaltung von Qualitätsanforderungen bestimmter Dienste nötig seien.

Der bisherige, mit der Novellierung des Telecom-Pakets Ende vergangenen Jahres überarbeitete Rechtsrahmen setzt vor allem auf Transparenz zur Sicherung der Netzneutralität. Netzbetreiber müssen Kunden über eingesetzte Verfahren zum "Verkehrsmanagement" lediglich informieren. Vor zu starken Einschränkungen einzelner Dienste wie Filesharing oder Internet-Telefonie soll vor allem der Markt die Nutzer bewahren. Zusätzlich können die nationalen Regulierer Mindestanforderungen an die zu erbringende Dienstequalität aufstellen.

Die für die "digitale Agenda" zuständige Kommissarin Neelie Kroes zeigte sich zum Beginn der bis Ende September laufenden Konsultation entschlossen, "das Internet offen und neutral zu halten". Die Verbraucher müssten Zugang zu allen Inhalten haben, die sie wollen. Die Konzepte zur Verkehrssteuerung und Netzneutralität dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr sei "ein ausgewogener Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden".

Eine feste Definition der Netzneutralität gibt es nach Ansicht der Kommission nicht. Netzneutralität bedeute, dass die Nutzer in der Lage sein sollten, auf Inhalte und Anwendungen ihrer Wahl zuzugreifen. Zugleich verweist die Kommission darauf, dass sich das Internet in den vergangenen Jahren "grundlegend verändert" habe. Anbieter hätten "neue Instrumente" entwickelt, um zwischen verschiedenen Websites und Anwendungen zu unterscheiden. So wollten sie Datenstaus vermeiden und ihre Netze effizienter auslasten. Dieselbe Technik könne aber auch eingesetzt werden, um den Zugriff auf andere Dienste, die keine Priorität genießen, zu verlangsamen oder deren Qualität gezielt zu verschlechtern. (vbr)