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EU-Kommission im Steuerstreit: Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission entschied, dass Apple unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten hat. Die soll der Konzern nun zurückzahlen. Irland widerspricht der EU-Entscheidung schon mal.

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(Bild: dpa, Andreas Gebert)

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Nun ist offiziell, was im Vorfeld schon vermutet wurde: Die EU-Kommission hat im Steuer- und Subventionsstreit gegen Apple entschieden. Apple soll nach dieser Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.

"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen", sagte Vestager nun.

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Die irische Regierung hat der Entscheidung der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen für Apple bereits widersprochen. "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten, erklärte die irische Regierung. "Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden", hieß es weiter. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

[Update 30.08.2016 12:25]:

Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften, sagte Vestager.

Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer von Apple-Geräten, die aus Asien eingeführt werden.

Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt, "die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach". Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem "Verwaltungssitz" zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese "Verwaltungssitze" nur auf dem Papier bestanden hätten.

Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Daher geht es für den Konzern auch um viel Geld. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten. Dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland gibt es schon seit 1980.

Bisherige Expertenschätzungen gingen von einigen hundert Millionen bis hin zu 19 Milliarden Dollar, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete. Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Milliarden Dollar. Über 90 Prozent davon lagern außerhalb der USA, zu großen Teilen auch in Irland.

Die EU-Kommission ermittelt nur gegen Irland, aber letztlich wird Apple zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag zurückzuzahlen. Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen Energiekonzern EDF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4 Milliarden Euro an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Millionen Euro hatte die Kommission noch 2003 getroffen, nach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen und es sammelten sich rund 490 Millionen Euro Zinsen an. Das zeigt auch, wie lange es dauern kann, bis schließlich Geld fließt.

[Update 30.08.2016 12:41]:

Auch Apple hat mittlerweile auf die Steuerentscheidung der EU-Kommission reagiert:
Der Konzern will sich gegen die drohende Steuernachzahlung von möglicherweise mehr als 13 Milliarden Euro in Europa wehren. "Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird", teilte Apple in einer ersten Reaktion mit. «Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind."

Siehe zum Hintergrund auch:

(jk)