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EU-Kommission interessiert sich für Bespitzelung britischer Internetnutzer

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Der britischen Regierung liegt eine Anfrage der EU-Kommissarin Viviane Reding zur Ausspähung von Internetnutzern mit Hilfe von Technik der Firma Phorm vor. BBC News berichtet, Details der Anfrage, die bereits Mitte Juli einging, seien noch nicht bekannt. Die britische Regierung hat bis Ende August Zeit für eine Antwort. Reding will darin die datenschutzrechtlichen Aspeke des Kundenbespitzelungssystems geklärt haben.

Im April war bekannt geworden, dass Webnutzer in den USA und in Großbritannien mit Hilfe von Software von US-Firmen wie NebuAd, Front Porch oder dem britischen Unternehmen Phorm ausgespäht werden. Die Software scannt jede Webseite, die ein damit beschatteter Nutzer aufsucht. Die dortigen Inhalte werden nach Schlüsselwörtern abgesucht, um ein Interessenprofil zu bilden.

Seit März läuft eine so genante E-Petition an den britischen Premierminister. Die Unterzeichner fordern dazu auf, die Software zu überprüfen. Falls sie gegen britische oder europäische Datenschutzbestimmungen verstößt, sollen Internet Service Provider (IDP) sie nicht einsetzen dürfen. Da die drei größten britischen ISP Virgin Media, BT und TalkTalk erwägen, die Phorm-Technik einzusetzen, könne das dazu führen, dass die Mehrheit der britischen Internetznutzer überwacht wird, heißt es in der Petition.

BT hat die Software bisher getestet, bekannt geworden war ein Testlauf mit 18.000 Kunden im Herbst 2006. Diesen hat das in Großbritannien für Datenschutz zuständige Information Commissioner's Office untersucht; es kam zu dem Ergebnis, BT nicht wegen heimlichen Ausspähens zu verklagen. Bürgerrechtler hoffen, der Commissioner werde durch die Anfrage der EU-Kommission dazu bewegt, die Software noch einmal zu überprüfen. Ihrer Ansicht nach verstößt ihre Anwendung gegen den Regulation of Investigatory Powers Act 2000. Inzwischen haben sich laut BBC auch Virgin Media und TalkTalk dazu entschlossen, die Phorm-Technik einzusetzen.

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(anw)