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EU-Kommission plädiert weiter für Websperren

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Maria Asenius, Kabinettschefin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, hat bei einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments den Vorstoß der Brüsseler Behörde für Websperren verteidigt. Die EU-Kommission will eine Kombination von Löschen und Sperren kinderpornographischer Webseiten gesetzlich verankern: Das Entfernen einschlägiger Angebote sei zwar "besser" als die reine Zugangserschwernis, meinte die Politikerin am gestrigen Dienstag. Es sei aber schwer, dieses Ziel trotz einer engen Zusammenarbeit vor allem mit den USA und Russland immer auch durchzusetzen. Daher sei es wichtig, beide Ansätze parallel zu verfolgen, um die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz "weniger profitabel zu machen".

Der entsprechende Artikel 21 des Richtlinienvorschlags habe "schon mehr Aufmerksamkeit als nötig erfahren", ging Asenius auf die heftige Auseinandersetzung um die vorgeschlagenen Mittel im Kampf gegen Online-Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch ein. Es gebe "Hunderte" einschlägiger Webseiten, zugleich werde der Vertrieb immer ausgeklügelter, und es ginge um "riesige Finanzgewinne". Konkret schlage der Entwurf für das rechtliche Rahmenwerk "nicht das Sperren anstelle von Löschen vor, sondern als zusätzliches Instrument". Niemand wolle den Zugang der Nutzer zum Internet beschränken, "sondern nur zu Seiten, auf denen kinderpornographisches Material verbreitet wird".

Unterstützung erhielt die Kommission im ersten Teil der auf zwei Tage verteilten Expertenbefragung unter anderem von Mary Banotti vom International Centre for Missing and Exploited Children (ICMEC). Sperren seien zwar kein Allheilmittel, aber ein gangbarer Weg, befand die US-Abgesandte. Auch das Löschen kinderpornographischer Webseiten könne nicht verhindern, "dass die Inhalte an anderer Stelle wieder im Netz auftauchen". Man arbeite daher mit der Industrie zusammen, um genau das zu verhindern. Auf Nachfrage schloss im Anschluss an die Veranstaltung Banotti den Einsatz der umstrittenen Deep Packet Inspection (DPI) zum Durchleuchten etwa von E-Mails oder des gesamten Netzverkehrs auf Nachfrage zumindest nicht prinzipiell aus.

Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Kindesmissbrauch, Najat M'jid Maalla, beklagte, dass Missbrauchsbilder "ewig zirkulieren". Sperren reichten als Gegenmittel "natürlich nicht aus". Es sei hier wichtig, "konsequent vorzugehen. Auch das Internet müsse für die Sensibilisierung der Nutzer und notfalls auch für das Auslösen eines Alarms über entsprechende Buttons etwa in sozialen Netzwerken eingesetzt werden. Zugleich bedauerte sie, dass noch nicht alle Mitgliedsländer ausreichende Mechanismen zum Kinderschutz verabschiedet hätten. 137 Nationen hätten zwar bereits ein einschlägiges Uno-Protokoll ratifiziert, 27 aber noch nicht, ein Teil davon auch in der EU.

Als "eine von vielen Lösungen" bezeichnete auch der Europol-Vizedirektor Troels Oerting Websperren. Jedes Jahr komme es bei der Polizeibehörde zu über 14.000 Ermittlungen im Bereich Kinderpornographie. Das Internet helfe den Tätern nun, sich zu verstecken und "hunderttausende" Missbrauchsbilder zu verbreiten. Oertings Strafverfolgungskollege Ola Laurell von Eurojust berichtete von schweren Fällen, in denen in den USA beim Aufdecken eines Kinderpornorings 7 Terabytes an pädophilem Material sichergestellt worden seien. Dem Schweden kam es vor allem darauf an, dass mit der Richtlinie Staatsanwaltschaften in der EU auch Verbrechen verfolgen könnten, die außerhalb ihres eigenen nationalen Territoriums erfolgten.

Drei der Experten, die letztlich die Berichterstatterin im Innenausschuss, die italienische Konservative Roberta Angelilli, ausgesucht hatte, standen Websperren dagegen skeptisch gegenüber. So betonte beispielsweise Maria Amor Estebanez von der EU-Agentur für Grundrechte, dass die Möglichkeiten der neuen Medien für Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt werden müssten. Zugleich seien die Bürger vor Seiten zu bewahren, die Grundrechte von Missbrauchsopfern verletzten. Hier sei immer eine Abwägung vorzunehmen. Nötig sei eine verfahrensrechtliche Absicherung auch von Internetanbietern, Blockaden gegebenenfalls anfechten zu können. Giovanni Buttarelli vom Europäischen Datenschutzbeauftragten bestand ebenfalls darauf, dass es bei einer Vorschrift zu Websperren zumindest einen "klaren rechtlichen Rahmen" geben müsse. Nötig seien Garantien zur Aufsicht, Transparenz und für Rechtsmittel. Zugleich sprach er sich gegen DPI beziehungsweise eine automatisierte Kontrolle von Nutzerinhalten aus.

Starke Bedenken meldeten Ausschussmitglieder an. Petra Kammerevert, Berichterstatterin im Kulturausschuss, erklärte, dass der "Grundsatz Löschen statt Sperren" gelten müsse. Blockaden seien "kein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Inhalte und der dahinterstehenden Täter". Sie ließen sich leicht umgehen, seien ineffektiv, ungenau und träfen auch Inhalte, "die mit Kriminalität nichts zu tun haben". Zudem sei die Musikindustrie angetan davon, da sie davon ausgehe, dass nach Kinderpornos auch "andere Dinge" gesperrt werden dürften. Die Filterlisten könnten im schlimmsten Fall als "Suchverzeichnis für kriminelle Inhalte" dienen, fürchtete die SPD-Politikerin. Insgesamt werde Handeln vorgetäuscht, "wo keines stattfindet". Ferner funktioniere die internationale Kooperation beim Löschen immer besser, wie von Internet-Beschwerdestellen zu hören sei.

Für die Liberalen forderte Sophie In't Veld, dass die Abgeordneten die "Effizienz" der Maßnahmen sicherstellen müssten. Websperren genügten diesem Kriterium nicht. Das von dem Vorschlag ausgeblendete eigentliche Problem sei, dass 80 Prozent des Missbrauchs im familiären Umfeld, im Sportverein oder in der Schule stattfänden. Es mache daher keinen Sinne, sich "allein auf das Internet zu konzentrieren". Jan Philipp Albrecht von den Grünen appellierte an die Kommission, die Ergebnisse von Studien etwa der European Financial Coalition zum starken Rückgang kommerzieller Kinderporno-Seiten nicht untern Tisch zu kehren. Die Sozialdemokratin Birgit Sippel fragte nach dem noch nicht erkennbaren "Mehrwert" des Entwurfs. Die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen gab die Parole aus, dass man "mit bloßem Verstecken" von Missbrauchsbildern nicht weiterkomme und das Übel besser "an der Wurzel bekämpfen" sollte. (jk)