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EU-Kommission plant Klage gegen Deutschland wegen TKG-Novelle

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Die EU-Kommission will Deutschland wegen Vertragsverletzung verklagen, sobald die heute vom Bundesrat verabschiedete Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft tritt. Das sagte Kommissionssprecher Martin Selmayr laut Medienberichten. Brüssel kritisiert an dem neuen Gesetz, dass das neue Breitband-Netz der Deutschen Telekom für eine gewisse Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur befreit werden soll. Damit werde der Wettbewerb in einem der Telecom-Zukunftsmärkte bereits zum Start ausgebremst. Die Klage werde voraussichtlich im Mai eingereicht, wird Selmayr weiter zitiert.

Zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, der Auseinandersetzung um die Telekommunikationsregulierung und das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom siehe auch: