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EU-Kommission plant juristische Schritte wegen "letzter Meile"

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Die EU-Kommission will wegen unzureichender Öffnung der Telefon-Ortsnetze rechtlich gegen einige EU-Staaten vorgehen. Es seien "weniger als fünf Länder" betroffen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Entsprechende Entscheidungen sollten spätestens bis zum Freitag fallen. Ob Deutschland dabei ist, blieb zunächst offen. Das Vorgehen der EU-Kommission kann in letzter Konsequenz zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen.

Die Öffnung der "letzten Meile" zum Endkunden war im vergangenen Jahr von der EU-Kommission durchgesetzt worden. Damit soll vor allem das Surfen im Internet billiger werden. Die Kommission hatte mehrfach deutlich gemacht, sie wolle keine Benachteiligung von neuen Anbietern hinnehmen.

Offensichtlich gibt es Probleme beim so genannten gemeinsamen Zugang zu Leitungen. Im Gegensatz zum "vollen Zugang" nutzen die Anbieter dabei nur einen Teil der Leitung, beispielsweise für die schnelle Übertragung von Daten. Dass es doch geht, machen nun beispielsweise die Deutsche Telekom und DSL-Anbieter QSC vor, die einen Line-Sharing-Vertrag unterzeichnet haben. Dadurch kann QSC bereits von der Telekom genutzte Leitungen mitverwenden. (anw)