EU-Kommission plant keine Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Roland Honekamp aus der Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU-Kommission kann die Forderungen nach einem Stopp der verdachtslosen Protokollierung von Nutzerspuren im Lichte des Telekom-Skandals nicht nachvollziehen.

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Von
  • Stefan Krempl

Die EU-Kommission plant derzeit keine Beschränkung der heftig umstrittenen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten oder Auflagen für die zu Hilfspolizisten bestellten Datensammler in der Wirtschaft. Forderungen nach einem Stopp der verdachtslosen Protokollierung von Nutzerspuren im Lichte der Telekom-Bespitzelungsaffäre, wie sie hierzulande Datenschützer, Bürgerrechtler, Hacker und Politiker aus der Opposition und der SPD mehr oder weniger deutlich vortragen, seien nicht nachvollziehbar, erklärte Roland Honekamp aus der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der EU-Kommission am gestrigen Dienstag auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin.

Die Regulierung in Brüssel sei zwar "auch Event-getrieben", erläuterte der Behördenvertreter und verwies auf zahlreiche Gesetzesverschärfungen als Reaktion auf aktuelle Ereignisse. Aber der Telekom-Skandal sei dort trotz langer Berichte auch in ausländischen Zeitungen wie der International Herald Tribune (IHT) bislang kaum wahrgenommen worden.

Der Münsteraner Telekommunikationsrechtler Bernd Holznagel hatte auf der Tagung zuvor die Frage aufgeworfen, ob die Kommission mit ihrer Vorlage für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht unkontrollierbare Risiken geschaffen habe. Der massenhafte Missbrauch von Verbindungsdaten bei der Deutschen Telekom "schreit förmlich nach verbesserter Aufsicht". Honekamp hielt dem entgegen, dass es für die Kommission momentan zumindest im Streit um die Neuregulierung der Telekommunikationswirtschaft in der riesigen Brüsseler Maschinerie gar keine Möglichkeit zum Einbringen neuer Vorschläge für stärkere Datenschutzregeln gebe. berät das EU-Parlament über die Vorlagen der Kommission. Beim geplanten Telecom-Paket geht es der Behörde laut Honekamp zudem generell um ökonomische Fragen. "Mehr ist für uns nicht relevant."

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies Rufe nach einer Einstellung der Vorratsdatenspeicherung zurück. Es sei eine falsche Logik zu sagen, dass mehr Daten auch zu mehr Missbrauch führen würden. "Wir müssen nur sicherstellen, dass die Daten geschützt werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag. "Blind machen darf sich der Staat nicht." Zugleich warnte der Minister aber vor den Folgen der Telekom-Affäre. Diese "führt natürlich zu einem allgemeinen Vertrauensverlust". (Stefan Krempl) / (jk)