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EU-Kommission präsentiert Rahmen zum Schutz des Geistigen Eigentums

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EU-Kommissar Michel Barnier hat am Dienstag in Brüssel den lange erwarteten Rahmen für den künftigen Schutz des Geistigen Eigentums vorgestellt, nachdem dieser am Morgen von der Kommission insgesamt gebilligt worden war. Zwei Maßnahmen brachte Barnier direkt auf den Weg: Er legte einen Vorschlag über die Digitalisierung und Nutzung verwaister Werke vor, auch kündigte er zusätzliche operative Kompetenzen für die 2009 geschaffene Beobachtungsstelle für Fälschung und Piraterie der EU an. In der zweiten Jahreshälfte 2011 will Barnier einen Rahmen für europaweite Online-Lizenzen vorlegen und einen hochrangigen Vermittler ernennen, der eine Harmonisierung von Geräteabgaben in der EU verhandeln soll.

Die offizielle Mitteilung der Kommission über den "Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums" enthält 19 Einzelmaßnahmen, die alle Aspekte des Geistigen Eigentums, Patent- und Urheberrecht, Marken- und Gebrauchsmusterrecht, Sorten- und Halbleiterschutz umfassen sollen, aber auch Fragen nach dem angemessenen Schutz für "Geschäftsgeheimnisse" und der Behandlung von "nutzergenerierten Inhalten". Barnier plant eine Anhörung zu der Frage, wie Nutzer das Einbinden urheberrechtlich geschützter Inhalte in eigene, nicht-kommerzielle Seiten leicht abklären können, um sich nicht einer Urheberrechtsverletzung schuldig zu machen. 2012 soll die Durchsetzungsrichtlinie (IPRED) überarbeitet werden.

Teil der IPRED-Novelle ist der Kampf gegen unerlaubte Nutzung geschützter Werke. Barniers Idee, Rechtsverletzungen an der Wurzel anzupacken, waren vorab schon von Wirtschaftsverbänden krisitisiert worden. Der Kommissar meint mit "Wurzel" nämlich in erster Linie die Service Provider, "die entweder selbst die Urheberrechte verletzen oder die systematisch und wissentlich die Piraterieakte anderer erleichtern, stützen und daran verdienen". Alle Diensteanbieter müssten sorgfältig sein, forderte Barnier. Ihm schwebt weniger das spanische Blockade-System (Ley Sinde) vor oder die französischen Zugangssperren als Vorbild vor als die in den Niederlanden aktive Brein Stiftung. Diese geht seit 1998 mit zivilrechtliche Klagen gegen Urheberrechtsverletzungen vor und bedient auch die Strafverfolgungsbehörden.

Die bislang eher im Verborgenen arbeitende Piraterie-Beobachtungsstelle der EU soll künftig Fortbildungen von Polizei, Zoll und Justizbehörden organisieren, eine Datenbank mit einschlägigen Entscheidungen europäischer Gerichte aufbauen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten forcieren, "die sich als besonders anfällig für Fälschungen und Piraterie zeigen und die von komplexen kriminellen Netzwerken als Herstellungs- und Vertriebsbasis genutzt werden". Unterstützt werden soll die Beobachtungsstelle bis auf weiteres vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

Die EU-Kommission will außerdem das Gemeinschaftspatent vorantreiben, das europäische Markenrecht modernisieren und den Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen über die bislang geschützten agrarischen Herkunftsbezeichnungen hinaus modernisieren. Barnier will außerdem einen "Copyright Code" für die EU diskutieren, um das Urheberrecht in Europa zu vereinheitlichen. Barniers Kollege Algirdas Semeta, Kommissar für Zoll- und Steuerfragen, stellte ebenfalls am Dienstag neue Zollbestimmungen zur Durchsetzung der Rechte am Geistigen Eigentum vor; darunter anderem eine einfache Möglichkeit für die Empfänger von Paketen, in denen sich gefälschte Waren befinden, deren Zerstörung zuzustimmen. Damit ersparten sich die Nutzer langwierige Verfahren. (anw)