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EU-Kommission prescht bei der elektronischen Grenzüberwachung vor

Noch vor einer politischen Einigung in Brüssel über das "Smart-Borders"-Paket will die Kommission ein Pilotprojekt für das umstrittene Ein- und Ausreisesystems aufsetzen.

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Die EU-Kommission versucht, rund um ihre Gesetzesinitiative zur "intelligenten Grenzkontrolle" möglichst rasch Fakten zu schaffen. Obwohl das Paket längst noch nicht vom EU-Parlament und dem Ministerrat verabschiedet wurde, beantragte die EU-Kommission schon im November mündlich eine Machbarkeitsstudie einschließlich eines kostenintensiven Testlaufs der nötigen IT-Systeme. Dies geht aus einem als vertraulich eingestuften Dokument der griechischen Ratspräsidentschaft hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.

Das Smart-Borders-Programm der EU

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Selbst den Regierungsvertretern, die Überwachungsprojekten oft offen gegenüberstehen, ging dies aber zu schnell. Mehrere Delegationen von Mitgliedsstaaten zeigten sich zwar prinzipiell einverstanden mit dem Plan, betonten aber, dass ein transparentes Vorgehen nötig sei, bei dem der Rat einbezogenund schriftliche Projektskizze eingereicht werden solle.

In dem Dossier zu "Smart Borders" geht es vor allem um ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild, wonach sich Ausländer künftig mit allen zehn Fingerabdrücken an der Grenze registrieren lassen müssten. Ihre Daten sollen auf Vorrat gespeichert werden, um überblicken zu können, ob eine Aufenthaltsgenehmigung überzogen wurde. Zweiter Bestandteil ist ein Vorzugsprogramm für Vielreisende.

Der Ratsspitze zufolge sind sich die EU-Länder mittlerweile weitgehend einig, dass zwischen März und September zunächst eine Studie durchgeführt werden soll. Dabei sei etwa auf die Interoperabilität zwischen den beiden Hauptkomponenten, deren Integrierbarkeit in nationale Systeme, technische Aspekte wie einen möglichen "Security-Token" in Pässen, die Kosten und den Datenschutz zu achten. Prüfen lassen wollen die Mitgliedsstaaten von Beginn an auch "technische Aspekte des Zugangs von Strafverfolgern" zu den gesammelten Informationen. Einen solchen Zugriff hat die Kommission offiziell noch nicht vorgesehen, sie hält dafür allenfalls eine rechtliche Hintertür offen.

Von der Analyse erhofft sich der EU-Rat Einsicht in eine "begrenzte Untermenge der am meisten versprechenden Optionen und Lösungen". Zusammen mit dem Parlament sollen dann Schlüsselaspekte eines Pilotprojekts aufgestellt und das dabei herauskommende Konzept 2015 von der EU-Agentur für großflächige IT-Systeme (EU-LISA) umgesetzt werden. Parallel sei die Gesetzesarbeit fortzuführen über alle Bereiche, die nicht direkt auf die Machbarkeitsuntersuchung angewiesen seien. Eine endgültige Einigung zwischen Abgeordneten und Regierungsvertretern könne in 1. Lesung Mitte 2016 erreicht werden.

EU-Datenschützer haben das gesamte Projekt immer wieder scharf kritisiert. Der Nutzen des "Smart-Borders"-Programms sei nicht erwiesen, schrieb etwa der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx im vergangenen Jahr. Die Kosten für die Datenbank und die Eingriffe in die Privatsphäre seien dagegen hoch. Auch Menschenrechtler haben gegen das Vorhaben mobil gemacht. (anw)