EU-Kommission setzt auf Open Data

Die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes hat die EU-Strategie für offene Daten vorgestellt. Die Kommission will demnach mit einem eigenen Portal vorangehen und parallel das Recht für alle EU-Staaten angleichen.

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Von
  • Stefan Krempl

Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat am Montag in Brüssel die EU-Strategie für offene Daten präsentiert. Demnach will die Regierungseinrichtung zunächst mit einem eigenen Open-Data-Portal vorangehen und auf den EU-Rat und das Parlament einwirken, vergleichbare Online-Plattformen zu schaffen. Die eigenen Verwaltungsinformationen würden von der ersten Hälfte 2012 an frei verfügbar sein, erklärte die Niederländerin: "Wir setzen das, was wir predigen, in die Tat um." Parallel will die Kommission einheitliche Open-Data-Regeln für alle Mitgliedsstaaten vorschlagen.

Brüssel will die Anpassung über eine Novelle der EU-Richtlinie von 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors erreichen. Grundsätzlich sollen alle Dokumente, die von öffentlichen Stellen zugänglich gemacht werden, zu beliebigen Zwecken weiterverwendet werden können, soweit sie nicht durch Urheberrechte Dritter geschützt sind. Durchsetzen möchte Kroes dabei das Prinzip, dass öffentliche Stellen dafür keine Gebühren verlangen dürfen, die über den verursachten Mehrkosten einer speziellen Anforderung liegen. In der Praxis bedeutet dies laut der Kommissarin, dass die meisten Daten "kostenlos oder so gut wie kostenlos bereitgestellt werden".

Einführen möchte Kroes eine Verpflichtung, wonach öffentliche Verwaltungen die Informationen in "üblichen, maschinenlesbaren Formaten" bereitstellen müssten. Darüber soll eine behördliche Aufsicht wachen. Ausgedehnt werden soll der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Bibliotheken, Museen und Archive. Die Kommissarin räumte hier aber ein, dass kulturelle Werke voraussichtlich nicht kostenfrei angeboten werden könnten.

Die Niederländerin zeigte sich zuversichtlich, dass der Open-Data-Ansatz ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 40 Milliarden Euro pro Jahr und hunderttausende zusätzliche Jobs schaffen könne. Kroes sprach von einer historischen Revolution, die große Möglichkeiten für Unternehmen, Journalisten, Forscher und alle Bürger schaffe, neue Inhalte und Applikationen zu erzeugen. Als Beispiele nannte sie die Plattformen OpenSpending und Wheelmap, die Nutzern Informationen über öffentliche Ausgaben sowie Schulden beziehungsweise behindertengerechte Örtlichkeiten an die Hand geben.

Künftigen Entwicklern gab die Kommissarin mit auf den Weg: "Wir vertrauen Ihnen, dass sie gute Sachen mit den Daten machen, für die Sie letztlich ja bereits bezahlt haben." Die Nutzer seien kreativ, sodass auf jeden Fall ein Mehrwert entstehe. Öffentliche Verwaltungen rief sie auf, nicht auf die Verabschiedung der geänderten Richtlinie zu warten, die noch die Zustimmung des Rates und der Abgeordneten bedürfe: "Fangen sie noch am heutigen Nachmittag mit der Umsetzung der Strategie an." In Deutschland sind einzelne Städte wie Berlin mit eigenen Open-Data-Portalen vorgeprescht. Die Bundesregierung will erst 2013 eine vergleichbare zentrale Netzplattform aufbauen. (vbr)