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EU-Kommission sieht Fortschritte im Kampf gegen Desinformation

Einem Bericht der EU-Kommission nach, hatten es Desinformationskampagnen deutlich schwerer auf den EU-Wahlkampf Einfluss zu nehmen, als befürchtet.

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Blick auf das Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission

(Bild: dpa, Roland Schlager/Archiv)

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Die EU-Kommission meldet Erfolge im Kampf gegen Desinformation. Es gebe zwar grundsätzlich "andauernde Aktivitäten der Desinformation von russischen Quellen", aber eine direkt auf die Europawahl abzielende Kampagne habe man nicht identifizieren können, hieß es von der Kommission vor der Tagung des Europäischen Rates nächste Woche.

Im Vorfeld der Europawahl war so ein groß angelegter Versuch der Einflussnahme wiederholt befürchtet worden. Der Bericht schränkt ein, dass es noch zu früh sei, um abschließend zu bewerten, welchen Einfluss Desinformation auf die Europawahl hatte.

Grundsätzlich ist die Kommission aber der Ansicht, dass ihr Aktionsplan gegen Desinformation Wirkung zeigt. Dieser beinhaltet unter anderem ein System zum besseren und schnelleren Informationsaustausch zwischen Institutionen der Europäischen Union. Außerdem sollen Fake News besser erkannt und als solche enttarnt werden und die Gesellschaft soll grundsätzlich für die Problematik sensibilisiert werden. Relevante Internetkonzerne wie Facebook, Google, Twitter und Mozilla haben einen freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben und sind damit auch im Boot.

Als gelöstes Problem sieht die Kommission die Gefahr von Fake News aber noch lange nicht. Desinformation sei eine sich fortwährend weiterentwickelnde Bedrohung, heißt es in dem Kommissionsbericht, und die demokratischen Prozesse und Institutionen der EU zu schützen sei deshalb eine langfristige Aufgabe, die kontinuierliche Anstrengungen erfordere.

Insgesamt ist nicht klar, wie groß die Gefahr der Einflussnahme auf Wahlen durch Desinformation ist. Geheimdienste sehen explizit bei russischen Akteuren einen Strategiewechsel als Reaktion auf den Aktionsplan der EU. Eine Studie der Universität Oxford legt dagegen nahe, dass grundsätzlich weit weniger Fake News als echte Nachrichten in sozialen Netzwerken geteilt werden. Außerdem konnte die Studie keinen nennenswerten Anteil russischer Quellen von Fake News identifizieren. Zudem scheinen sich Wähler relativ wenig von Falschnachrichten beeinflussen zu lassen, selbst wenn sie sie zu Gesicht bekommen.

Positive Effekte dieser Art könnten aber natürlich zumindest teilweise von den Maßnahmen des EU-Aktionsplans verursacht sein. Die Notwendigkeit und Wirkung der einzelnen Maßnahmen werden sich kaum sicher feststellen lassen. (syt)