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EU-Kommission startet Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen

Die EU-Kommission lotet öffentlich den Bedarf nach neuen Regeln für geografische Schranken im E-Commerce und für Online-Mittler, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Cloud-Anbieter sowie die Sharing Economy aus.

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Mit drei weiteren Umfragen, die bis Weihnachten laufen, möchte die EU-Kommission gesetzgeberische Schritte für den geplanten digitalen Binnenmarkt vorbereiten. In der einen Konsultation zum Geoblocking sollen Interessierte ihre Meinung über ungerechtfertigte Schranken kundtun, die sie daran hindern, Produkte und Dienste in anderen EU-Ländern online zu erstehen oder zu verkaufen.

In diesem Fall geht es beim Geoblocking etwa darum, dass von den Kunden je nach Wohnort unterschiedliche Preise für gleiche Angebote verlangt oder ihnen unterschiedliche Waren präsentiert werden.

Kein Thema sind dabei urheberrechtlich geschützte Inhalte und die umstrittene Lizenzvergabe dafür. In diesem Zusammenhang durchgeführtes Geoblocking spielt bereits bei der parallel laufenden Umfrage zu Copyright-Regeln fürs Satelliten- und Kabel-TV eine Rolle.

Zudem dürfte die Kommission noch eine gesonderte Konsultation zur vorgesehenen allgemeinen Urheberrechtsreform durchführen. Generell hat sich die Kommission vorgenommen, gegen "ungerechtfertigte" Netzsperren vorzugehen.

In der zweiten neuen Sondierung dreht sich alles um die wirtschaftliche Stellung von Online-Plattformen wie Suchmaschinen, soziale Medien, Videoplattformen oder App-Stores. Die Kommission will dabei auch herausfinden, wie Anbieter mit illegalen Online-Inhalten wie Hassparolen und Darstellungen sexuellem Kindesmissbrauchs oder Urheberrechtsverstößen umgehen sollten.

Konkret fragt die Kommission, inwieweit und wie Online-Mittler dafür haften sollten und welche Sorgfaltspflichten die Mittler gegenüber ihren Benutzern haben. Dieser Untersuchung soll noch eine weitere einschlägige folgen, die beide in eine umfassende Bewertung der Rolle von Plattformen in der ersten Jahreshälfte 2016 einfließen.

Eingebaut hat die EU-Kommission in die Umfrage ferner Aspekte der Datennutzung in der Cloud, um ihre skizzierte einschlägige Strategie abzurunden. Weiteres Thema ist die "Sharing Economy", die die Kommission unter den Aufhänger "partizipative Wirtschaft" fasst. Auswirkungen neuer Geschäftsmodelle von Uber & Co. auf Rechte und Haftungsfragen, vorhandene Anbieter, die Innovation und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher stehen hier zur Diskussion.

Ein breites Spektrum an Meinungen will die Kommission schließlich zu der Frage einholen, wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden könnten.

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, schlägt das Exekutivgremium etwa vor, das derzeitign elektronischen Registrierungs- und Zahlungsverfahrens auf den Verkauf von Sachgütern auszuweiten, eine Mehrwertsteuerschwelle einzuführen, um Startups zu unterstützen, oder Mehrwertsteuerprüfungen bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nur im Herkunftsland zuzulassen. Sie erwägt auch, die Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen von Anbietern aus Drittländern aufzuheben. (jk)