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EU-Kommission startet zwei neue Verfahren gegen Microsoft [Update]

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Die EU-Kommission geht erneut gegen den Softwarekonzern Microsoft vor: Die EU-Behörde eröffnete heute in Brüssel zwei neue Missbrauchsverfahren, bei denen hohe Bußgelder drohen. Erst vor vier Monaten hatte das EU-Gericht frühere EU-Sanktionen, darunter ein Bußgeld von knapp 500 Millionen Euro, ohne Einschränkungen bestätigt.

Update: Ausgehend von zwei Beschwerden will die Kommission ermitteln, ob Microsoft seine dominante Marktposition in zwei Fällen missbraucht und damit gegen EU-Regeln verstoßen hat. Dabei geht es einmal mehr um die Frage der Interoperabilität der Microsoft-Produkte mit denen der Konkurrenz. Im zweiten Verfahren untersucht die Kommission die Einbindung des MS Internet Explorer in das Betriebssystem Windows.

Letzteres Verfahren beruht auf der Wettbewerbsbeschwerde des Softwareanbieters Opera. Das norwegische Unternehmen wirft dem US-Giganten vor, den Internet Explorer mit dem Betriebssystem Windows in unzulässiger Weise zu verbinden. Microsoft nutze seine Marktposition aus und schränke die Interoperabilität ein, da der Internet Explorer allgemein akzeptierte Webstandards nicht einhalte. Redmond hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und auf die Freiheit der Anwender hingewiesen, "jeden gewünschten Browser, Opera eingeschlossen, zu nutzen und als Standardbrowser einzurichten".

Mit dem zweiten Verfahren folgt die Kommission einer Beschwerde des European Committee for Interoperable Systems (ECIS). Die Branchen-Arbeitsgruppe wirft Microsoft vor, trotz eindeutiger Rechtssprechung wesentliche Informationen für die Interoperabilität von Microsoft-Software mit Produkten von Drittanbietern zurückzuhalten. Dabei geht es nach Angaben der Kommission um eine Reihe verschiedener Produkte, darunter die Office-Suite und Server-Software. Auch mit dem .NET-Framework und der Kompatibilität des Dokumenten-Standards Office Open XML will sich Brüssel nun beschäftigen.

Erst vor vier Monaten hatte ein EU-Gericht frühere EU-Sanktionen gegen Microsoft, darunter ein Bußgeld von knapp 500 Millionen Euro, ohne Einschränkungen bestätigt. Nach einem langjährigen Verfahren hatte die Kommission unter anderem angeordnet, dass Microsoft Informationen zu den Schnittstellen der Server-Linie offenlegt.

Zum Operas Beschwerde siehe auch:

Zum EU-Kartellverfahren gegen Microsoft siehe auch:

(vbr/c't) / (anw)