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EU-Kommission und Internet-Unternehmen: Terrorpropaganda und Hetze sollen schnell aus dem Netz

Die EU-Kommission lud erstmals zu einem runden Tisch mit Internetfirmen, um das Netz rascher von extremistischen Äußerungen zu säubern. Bürgerrechtler warnen vor einem intransparenten und gefährlichen Weg.

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EU-Kommission und Internet-Unternehmen: Terrorpropaganda und Hetze sollen schnell aus dem Netz

Innenkommissar Dimitris Avramopoulos

(Bild: EU-Kommission)

Minister der EU-Länder, Abgesandte von Ask.fm, Facebook, Google, Microsoft und Twitter, von Europol und des EU-Parlaments sowie der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, haben sich am Donnerstag erstmals auf Einladung der EU-Kommission zu einem "Internet-Forum" getroffen. Die Runde will ein gemeinsames Konzept auf Basis einer öffentlich-privaten Partnerschaft auf die Beine stellen, um "schädliche Online-Inhalte" wie Hassreden oder Terrorpropaganda rasch aus dem Netz zu bekommen.

Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, "wir gehen damit neue Wege, um den Missbrauch des Internets durch Extremisten zu unterbinden". Justizkommissarin Věra Jourová zeigte sich zurückhaltender, da zunächst klargestellt werden müsse, "wo die Freiheit der Meinungsäußerung endet" und Online-Hetze beginne. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (Edri) kritisierte, dass das Forum nicht demokratisch legitimiert sei, das Problem nicht deutlich umrissen werde und Ergebnisse nicht überprüft würden. Einige ähnliche EU-Initiativen wie das CleanIT-Projekt, mit denen Netzfirmen überredet werden sollten, politische Probleme zu lösen, seien bereits krachend gescheitert. (anw)