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EU-Kommission verklagt Großbritannien wegen Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien

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Die verdeckten Tests des umstrittenen Online-Werbedienstleisters Phorm in den Jahren 2006 und 2007 sorgen in Großbritannien weiter für Ärger. Die EU-Kommission hatte wegen Verstoßes gegen EU-Richtlinien zur Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Briten eingeleitet. Nun klagt Brüssel gegen das Vereinigte Königreich in dieser Sache vor dem Europäischen Gerichtshof, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Großbritannien die Vorschriften der EU-Datenschutzrichtlinien für elektronische Kommunikation missachtet hat. Nach Beschwerden von Internetnutzern über heimliche Tests mit dem Werbesystem des Anbieters Phorm bei einem britischen Provider hatte die Kommission ein Vetragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet und die zuständigen Behörden aufgefordert, ihre Vorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Nach der damaligen Ansicht der britischen Regierung war der Einsatz des Systems rechtmäßig.

Konkret bemängelt Brüssel, dass britisches Recht die Protokollierung elektronischer Kommunikation etwa zu Werbezwecken nicht nur dann erlaube, wenn der betroffene Nutzer eingewilligt habe. Zudem untersage britisches Recht nur das absichtliche Abfangen elektronischer Kommunikation, während EU-Richtlinien einen Schutz vor jeglichem illegalen Missbrauch verlangen, der auch unbeabsichtigtes Abfangen einschließe. Drittens fehlt der Kommission eine britische Behörde, die eine solche Nutzung elektronischer Kommunikation effektiv überwacht.

Entzündet hatte sich der Streit an den Tests der von Phorm vermarkteten Werbeplattform Webwise an Tausenden ahnungslosen Kunden des Providers BT. Das Werbesystem analysiert den gesamten Internetverkehr der Providerkunden und erstellt anhand dieser Daten individuelle und nach Angaben des Unternehmens anonyme Werbeprofile, die eine zielgerichtete Platzierung von Werbung ermöglichen.

Nach Bekanntwerden der Tests und dem anschließenden öffentlichen Sturm der Entrüstung hatten zunächst interessierte Provider schließlich Abstand von weiteren Plänen mit dem System genommen. Phorm wollte seine Geschäfte daraufhin auf Märkte außerhalb Großbritanniens konzentrieren. Das Unternehmen hat bisher allerdings keinen Fuß auf den Boden bekommen und schreibt britischen Medienberichten zufolge weiter rote Zahlen. (vbr)

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