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EU-Kommission verlängert Konsultation zur Patentpolitik

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Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission hat die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zu ihrer umstrittenen Konsultation über eine eventuelle Neuausrichtung der Patentpolitik verlängert. Ursprünglich sollte die Umfrage Ende März auslaufen. Jetzt können Interessierte, die sicherstellen wollen, dass ihre Antworten auch bei der Anhörung zu dem Regulierungsfeld am 13. Juni in Brüssel berücksichtigt werden, noch bis zum 12. April reagieren. Über diesen Zeitpunkt hinaus nimmt die Generaldirektion laut einer Ankündigung auf ihrer Website Stellungnahmen weiter entgegen. Diese sollen demnach "eingehend analysiert" und von der Kommission bei der Ausarbeitung ihrer zukünftigen Patentstrategie ebenfalls in Betracht gezogen werden. Eine mögliche Einladung zu der Lobbyrunde im Frühsommer darf der Einreicher aber in diesem Fall nicht mehr erwarten.

Die Binnenmarktregulierer wollen mit der Konsultation nach eigenen Angaben vor allem einen "letzten Anlauf" zum Gemeinschaftspatent wagen. Kritiker gehen aber davon aus, dass die Kommission gleichzeitig eine Hintertür für die rechtliche Absicherung von Softwarepatenten öffnen könnte. Sie fürchten, dass die weitgehende Vergabepraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) in der EU kodifiziert werden soll. Als nicht weniger gefährlich für IT-Entwickler und Anwender erachten sie den als Alternative zum Gemeinschaftspatent gehandelten Vorstoß etwa der bayerischen Regierung oder des Bundesjustizministeriums, über das European Patent Litigation Agreement (EPLA) eine Vereinheitlichung des Vergaberechts herbeizuführen. Das Streitregelungsabkommen würde ihrer Ansicht nach ebenfalls die Stellung des EPA und sein Fallrecht stärken.

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente in Europa und die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (jk)