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EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur "Vertiefung" des Patentsystems

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Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag ihre bereits seit Langem angekündigte Mitteilung zur "Vertiefung" des Patentsystems in Europa (PDF-Datei) veröffentlicht. Der federführende Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erklärte dazu, dass die EU beim bislang im Ministerrat blockierten Gemeinschaftspatent, bei der Senkung der Kosten für die Erteilung gewerblicher Schutzrechte und hinsichtlich eines "soliden Streitregelungssystems" zu "einfachen Ergebnissen" kommen müsse. Europa könne es sich in der zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Wirtschaft heutzutage nicht leisten, "auf einem so wichtigen Gebiet wie der Patentpolitik zurückzufallen."

Wie bereits im Vorfeld bekannt geworden war, setzt sich die Kommission mit dem Papier für die Schaffung einer integrierten unionsweiten Patentgerichtsbarkeit ein. Einige Mitgliedstaaten würden in diesem Bereich den Entwurf für ein Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (EPLA) im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens befürworten, hieß es dazu in Brüssel. Andere "bevorzugen die Errichtung einer spezifischen Gemeinschaftsgerichtsbarkeit für Rechtsstreits über europäische und Gemeinschaftspatente auf der Grundlage des EG-Vertrags".

Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Konsens auf Basis eines integrierten Konzepts erzielt werden könne. Dieses solle Elemente des EPLA und einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit vereinen. Ein solches Zweikammersystem könnte sich auf das EPLA stützen und gleichzeitig zur Integration in die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit geeignet sein. Die Anstrengungen sollten zunächst darauf konzentriert werden, unter den Mitgliedsstaaten Einigkeit über einige konsensfähige Grundsätze zu erzielen, hält die Kommission die Flinte niedrig.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte die Vorschläge aus Brüssel bereits vor deren Veröffentlichung als zu zögerlich, unmutig und nicht weitgehend genug kritisiert. Die SPD-Politikerin hatte dabei zahlreiche rechtliche Bedenken vorgebracht und sich erneut für eine reine EPLA-Lösung ausgesprochen. Dass es gegen das EPLA ebenfalls etwa von Seiten Frankreichs, des juristischen Diensts des EU-Parlaments sowie von Softwarepatent-Gegnern gravierende Einwände gibt, verschwieg Zypries. Die EU-Völkervertretung forderte im Herbst vergangenen Jahres "bedeutende Verbesserungen" an dem Streitregelungsübereinkommen, bevor dieses diskutabel sei.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (vbr)