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EU-Kommission wendet Verkaufsstopp von WLAN-Routern und Smartphones ab

Für Geräte mit Funkschnittstellen wie WLAN-Ausrüstung oder Handys greifen von Juni an laut einer EU-Richtlinie höhere Sicherheitsanforderungen. Da zugehörige Normen fehlen, will die Kommission übergangsweise die alten weiter gelten lassen.

Recycling von Elektrogeräten

Gerade nochmal gut gegangen: Die ganzen Elektronikgeräte müssen doch nicht auf den Schrott.

(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)

In den vergangenen Wochen war hierzulande viel von einem drohenden Verkaufsverbot für Smartphones, WLAN-Router und andere Elektrogeräte mit Funkschnittstellen von Mitte Juni an die Rede, nachdem insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium Alarm geschlagen hatte. Dem Vernehmen nach hatte sich zwar bereits im Februar eine Lösung abgezeichnet, doch die Spekulationen gingen munter weiter. Nun hat die EU-Kommission genug davon und klargestellt, dass das vom Sommer an befürchtete Verkaufsverbot vom Tisch ist.

Ausgangspunkt für die Aufregung ist die Richtlinie für Ausrüstungsgegenstände mit Funkanlagen vom April 2014. Diese legt höhere Sicherheitsstandards für Geräte wie Radios, Fernseher, Handys, Satellitenempfänger oder Apparate mit WLAN, Bluetooth, Zigbee & Co. fest. Damit werden für Hersteller auch neue technische Normen verbindlich, die prinzipiell vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) in Kooperation mit der Industrie festgelegt werden. Die gemeinnützige Organisation schaffte es aber innerhalb der vergangenen gut zwei Jahre, nur einen Teil der erforderlichen Standards auszuarbeiten.

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Ende vorigen Jahres hatte die Industrie Alarm geschlagen, dass die Zeit knapp werde. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnte jüngst in einem Brandbrief an die EU-Kommission, dass "nach Ablauf der Übergangsfrist ab Juni 2017 zahllose neue, innovative Produkte aufgrund fehlender Zulassungsnormen nicht auf den Markt gebracht werden" könnten. Auch alte Technik "von Tausenden europäischer Hersteller" dürfte ab dem Stichtag nicht mehr verkauft werden, befürchtet die SPD-Politikerin. Es drohten "nicht nur volkswirtschaftliche Schäden in allen Mitgliedsstaaten und bei zahllosen Unternehmen, sondern auch Gefährdungen für die Arbeitsplätze in der Elektro- und Elektronikindustrie sowie im Handel".

Einen Teil der Schuld schob Zypries der Kommission zu. So sei das Normungsmandat in diesem Fall erst nach zwölf Monaten und damit "deutlich später als üblich" erteilt worden, monierte die Ministerin. Zudem seien Normen, die das ETSI bereits verabschiedet habe, von Brüssel nicht zeitnah veröffentlicht worden. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) hatte kurz darauf noch einmal nachgelegt und die Kommission aufgefordert, schnell eine Lösung zu finden. Brüssel dürfe nicht sehenden Auges den digitalen Binnenmarkt behindern.

Die Kommission betont nun: Wenn das ETSI die fehlenden Normen nicht fristgerecht vorlege, könne sie "übergangsweise die alten Bestimmungen weiter gelten lassen". Genau dies hatte Zypries zuvor ins Spiel gebracht. Zudem haben Hersteller laut der Kommission die Möglichkeit, "die Sicherheit und Konformität ihrer Geräte über andere Wege zertifizieren zu lassen", um das für den Vertrieb erforderliche CE-Label zu erhalten. Alle Produkte, die bereits auf dem Markt seien, dürften ferner weiter verkauft werden. Wer sich im Sommer ein neues Gerät etwa für den 5-GHz-WLAN-Betrieb kaufen wolle, werde "auch weiterhin die gewohnte Auswahl haben". ( Stefan Krempl) / (vbr)

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