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EU-Kommission wiegelt Bedenken gegen Bankdaten-Transfer in die USA ab

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat sich "sehr zufrieden" gezeigt mit den Ergebnissen des ersten Berichts zur Anwendung des transatlantischen Abkommens zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Alle relevanten Teile des Übereinkommens seien im Einklang mit seinen Bestimmungen implementiert worden, sagte die Schwedin anlässlich einer nicht-öffentlichen Aussprache mit Abgeordneten im Innenausschuss des EU-Parlaments. Dies betreffe auch die Datenschutzvorkehrungen.

Die Überprüfung fand laut Malmström rund sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags an zwei Tagen Mitte Februar in Washington gemeinsam mit Vertretern der US-Regierung statt. Der Bericht, den die Kommission bislang noch nicht im Internet veröffentlich hat, enthalte jedoch nur die Ansichten und Empfehlungen der EU-Teilnehmer. Dazu gehörten neben drei Mitarbeitern der Brüsseler Regierungseinrichtung zwei "Datenschutzexperten" sowie ein Abgesandter der EU-Staatsanwaltschaft Eurojust.

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Bei den nach der Überprüfung erteilten Empfehlungen für das "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) der USA geht es laut Kommission hauptsächlich darum, mehr Transparenz zu schaffen. Das europäische Polizeiamt Europol, das mit der Kontrolle der Gesuche der US-Ermittler beauftragt wurde, sollte demnach von den US-Behörden möglichst viele schriftliche Informationen erhalten. Datenabfragen der US-Seite müssten nachvollziehbar und besser überprüfbar sein. Darüber hinaus habe sich das EU-Team mehr Hinweise auf den Mehrwert bei der Terrorismusbekämpfung erwünscht.

Malmström sagte, Europol habe die nötigen Verfahren eingeführt, um seine schwierige und sensible Aufgabe professionell und ernsthaft zu erledigen. Die offizielle Europol-Kontrollinstanz, der mehrere Datenschutzbeauftragte angehören, hatte zuvor dagegen in einem eigenen Evaluierungsbericht bei der Anwendung des Abkommens gravierende Mängel bei der Gewährleistung der Privatsphäre der EU-Bürger festgestellt: Europol habe trotz unzureichender, größtenteils nur mündlich nachgelieferter Begründung allen Anträgen auf Datenherausgabe durch die US-Behörden stattgegeben.

Im EU-Parlament reißt die scharfe Kritik an der Umsetzung des Vertrags derweil nicht ab. "Während Europol und Kommission immer wieder den Nutzen des SWIFT-Abkommens betonen, haben eigene Recherchen ergeben, dass die Implementierung der neuen grundrechtsrelevanten Verpflichtungen bisher gescheitert ist", monierte der Parlamentsberichterstatter Alexander Alvaro. Das Übereinkommen "muss deshalb in Frage gestellt werden", erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP.

Alvaro appellierte an die Kommission, die aufgezeigten Versäumnisse zu beheben und in spätestens drei Monaten eine neue Evaluation durchzuführen. Sollte diese "ebenso vernichtende" Resultate liefern wie die erste, "werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Aussetzung des Abkommens verlangen", kündigte der Liberale an. Für den Delegationsleiter der österreichischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, ist das Abkommen bereits gescheitert. Malmströms Bericht habe "nicht gerade für Beruhigung" gesorgt. Der Politiker forderte ein sofortiges Moratorium des Übereinkommens "zumindest für ein Jahr". Bis dahin müsse klargestellt sein, dass vertrauliche Bankdaten von EU-Bürgern in den USA keinesfalls ausgewertet werden dürften. (Stefan Krempl) / (anw)

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