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EU-Kommission will Huawei zunächst nicht aus 5G-Netzen verbannen

Die EU-Kommission empfiehlt einen gemeinsamen Ansatz der EU, um die Sicherheit der 5G-Netze zu gewährleisten. Erst sollen die Mitgliedsländer prüfen.

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Huawei bietet auch Firewalls an und symbolisiert dies in einer Broschüre mit einem Schutzschild über der Weltkugel.

(Bild: Huawei)

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Trotz des hohen Drucks aus den USA hat sich die EU-Kommission vorerst dagegen ausgesprochen, den chinesischen Netzwerkrüster Huawei aus Vergabeverfahren für den Aufbau digitaler Infrastrukturen und insbesondere von 5G-Netzen von vornherein auszuschließen. Es gebe zwar "spezifische Sicherheitsbedenken", erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip am Dienstag in Straßburg. Die Kommission plädiere aber nicht für einen "Bann gewisser Lieferanten".

Chinesische Hersteller seien zwar gesetzlich verpflichtet, "mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten", betonte Ansip. Die 5G-Technik werde zudem "unsere Wirtschaft und Gesellschaft stark verändern". Daher sei es nötig, Sicherheit direkt einzubauen und so Spionage zu verhindern. Wer daran mitarbeite, sei willkommen.

Die Kommission empfiehlt, dass jeder Mitgliedstaat bis Ende Juni eine nationale Risikobewertung der 5G-Netzinfratrukturen durchführt. Auf dieser Basis sollen die nationalen Regierungen bestehende Sicherheitsanforderungen an Netzbetreiber überarbeiten und "Bedingungen zur Gewährleistung der Sicherheit öffentlicher Netze, insbesondere bei der Erteilung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen in 5G-Bändern festlegen".

Gesondert zu berücksichtigen seien dabei technische Gefahren und "Risiken im Zusammenhang mit dem Verhalten" einzelner Ausrüster. Die EU-Länder will die Kommission dabei auch befähigen, bestimmte Unternehmen wie Huawei oder ZTE "aus Gründen der nationalen Sicherheit von ihren Märkten auszuschließen, wenn diese gegen nationale Standards und gegen den Rechtsrahmen des Landes verstoßen".

Die nationalen Einschätzungen sollen auch "ein zentrales Element für den Aufbau einer koordinierten EU-Risikobewertung bilden", die die EU-Kommission gemeinsam mit der Agentur für Cybersicherheit (ENISA) bis Anfang Oktober durchführen will. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten besondere Sicherheitsanforderungen ausarbeiten, die im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge für 5G-Netze gelten könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Frage des chinesischen Netzausrüsters für "wünschenswert" gehalten. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur bereits Eckpunkte für neue Sicherheitsbestimmungen für 5G-Netzbetreiber vorgeschlagen. An dem damit eingeschlagenen Kurs wird sich mit der zögerlichen Haltung der Kommission vorerst wohl nichts ändern.

Huaweis Chefrepräsentant in der EU, Abraham Liu, begrüßte die in Straßburg präsentierte Linie: Er habe Verständnis für die Sicherheitsbedenken der europäischen Regulierer, meinte er. Der chinesische Konzern freue sich, auf Basis eines gemeinsamen Verständnisses zu dem geplanten "Rahmenwerk für Cybersicherheit beizutragen".

Der Verband europäischer Telekommunikationsnetzbetreiber ETNO unterstrich: "Wir unterstützen einen faktenbasierten und harmonisierten Ansatz für die Netzwerksicherheit." Die weltweite Mobilfunkanbieterallianz GSMA befürwortete die Bemühungen, "einen verhältnismäßigen und kohärenten Ansatz in dieser wichtigen Angelegenheit" zu finden. Eine Marktfragmentierung müsse bei 5G verhindert werden. (anw)