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EU-Kommission will Internetsuche mit "gefährlichen" Wörtern blockieren

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Der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini beabsichtigt im Rahmen der neuen Anti-Terror-Pläne der EU, innerhalb der EU die Internetsuche nach Bombenbauanleitungen und den Zugang zu entsprechenden Seiten von den Internetprovidern blockieren zu lassen. Gegenüber Reuters machte er nun deutlich, was er sich dabei vorstellt.

Frattini will mit den Providern zunächst klären, "wie es möglich ist, mit technischen Mitteln die Menschen daran zu hindern, gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen". Auf die Frage, ob damit nicht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information eingeschränkt würden, antwortete Frattini, dass eine Anleitung zum Bombenbau nichts mit Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Information zu tun habe. Priorität habe das Recht auf Leben. Gesperrt werden sollten nicht Meinungen, Analysen oder historische Informationen, sondern nur konkrete Anweisungen. Die EU-Kommission werde eine allgemeine Vorlage für die Maßnahme vorbereiten, die Einzelheiten müsse jedes Land selbst ausarbeiten. Frattini fügte hinzu, dass es im Augenblick nur in wenigen EU-Mitgliedsländern möglich sei, eine Webseite sofort vom Netz zu nehmen.

Frattini will den Mitgliedsländern entsprechende Vorschläge im November im Rahmen weiterer Anti-Terror-Maßnahmen unterbreiten. Dazu gehört auch die Überprüfung der Daten von Reisenden, die in die EU fliegen, sowie ein Frühwarnsystem, um die Sicherheitsbehörden bei einem Diebstahl von Sprengstoff zu alarmieren. (fr)

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