EU-Kommission will Rechtsrahmen für Cloud-Computing verbessern

Brüssel hat eine Expertengruppe eingesetzt, die Modellverträge für die Datenverarbeitung in Rechnerwolken mit "sicheren und fairen Bedingungen" ausarbeiten soll. Damit möchte sie vor allem kleine Unternehmen in die Cloud locken.

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Von
  • Stefan Krempl

Die EU-Kommission hat am Montag eine Expertengruppe eingesetzt, die Modellverträge für die Datenverarbeitung in der Cloud mit "sicheren und fairen Bedingungen" ausarbeiten soll. Brüssel erhofft sich davon "bewährte Verfahren", um vor allem den Bedenken von Verbrauchern und kleinen Unternehmen Rechnung zu tragen und diesen den Schritt in die Cloud zu erleichtern.

Justizkommissarin Viviane Reding geht es darum, "das Vertrauen in Cloud-Computing-Dienste zu stärken und ihr Potenzial zur Dynamisierung der Wirtschaftsproduktivität in Europa freizusetzen". Durch ein volles Ausschöpfen der Möglichkeiten könnten bis 2020 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa geschaffen und das Bruttoinlandsprodukts der EU jährlich um rund ein Prozent gesteigert werden.

Dem Sachverständigengremium gehören Vertreter von Cloud-Diensteanbietern, Verbraucherschutz- und Mittelstandsvereinigungen sowie Forscher und Juristen an. Aus Deutschland ist etwa der Deutsche Anwaltsverein (DAV) dabei, aus Großbritannien der Datenschutzexperte Caspar Bowden. Die erste Sitzung der Gruppe soll am 19. und 20. November stattfinden. Der für Frühjahr 2014 erwartete Abschlussbericht soll in die Vorbereitung einer öffentlichen Konsultation über Cloud-Computing-Verträge für private Nutzer und den Mittelstand einfließen.

Die Expertengruppe ist Teil der im vorigen Jahr beschlossenen Cloud-Strategie der Kommission. Damit möchte Brüssel unter anderem auch freiwillige Zertifizierungsverfahren vorantreiben, die Anwendung von Vorschriften zum Schutz personenbezogener Informationen vereinheitlichen und die Regeln für den grenzüberschreitenden Datenverkehr den Voraussetzungen der Rechnerwolken besser anpassen. Kritikern wie dem Bundesrat gehen dabei vor allem die Datenschutzbestimmungen noch nicht weit genug. (vbr)