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EU-Kommission will Roamingkosten um bis zu 70 Prozent senken

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Die EU-Kommission hat sich beim Roaming auf eine gemeinsame Linie geeinigt und heute ihren Entwurf zu einer entsprechenden Verordnung vorgelegt, durch die die Kosten für Mobilfunkgespräche im Ausland um bis zu 70 Prozent gesenkt werden sollen. Danach sollen zunächst die Großkundenentgelte, die Mobilfunkbetreiber untereinander für die Abwicklung von Gesprächen aus ausländischen Netzen in Rechnung stellen, begrenzt werden. Eine auf dem Vorschlag beruhende neue EU-Verordnung könnte nach Zustimmung des EU-Ministerrats und der Mitgliedsstaaten bis zum Sommer 2007 in Kraft treten.

Zusätzlich schlägt die Kommission eine Begrenzung der Endkundenpreise vor. So sollen die Verbrauchertarife nicht mehr als 30 Prozent über den Großhandelskonditionen liegen. Dies sei eine bei Inlandsgesprächen übliche Spanne. Die Preisbegrenzung soll für eingehende Gespräche schon ab Inkrafttreten der neuen Verordnung gelten, bei den Preisen für im Ausland abgehende Gesprächen erhalten die Mobilfunkanbieter eine Übergangsphase von sechs Monaten. Schließlich schlägt die Kommission eine Verbesserung der Transparenz bei den Roamingentgelten vor. Mobilfunkbetreiber sollen ihre Kunden bei Vertragsabschluss vollständig über die geltenden Roamingentgelte informieren und ihnen regelmäßig aktualisierte Informationen über diese Entgelte zukommen lassen. Darüber hinaus fordert die Kommission die nationalen Regulierer dazu auf, die Entwicklung der Roamingentgelte auch bei SMS- und MMS-Diensten genau zu beobachten.

Zusammen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte die federführende EU-Kommissarin Viviane Reding den Entwurf am heutigen Mittwoch in Brüssel vor. "Der Binnenmarkt ist in erster Linie für die Verbraucher da", sagte Barroso. "Mit unserem heutigen Vorschlag werden Verbraucher, die Mobiltelefone innerhalb des Binnenmarktes nutzen, fairer behandelt werden." Reding sieht dringenden Handlungsbedarf, mindestens 147 Millionen EU-Bürger seien derzeit von sehr hohen Roamingentgelten betroffen. "Heute setzen wir bei einer der letzten Grenzen des europäischen Binnenmarktes an", fügte die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige Kommissarin, hinzu. "Jahrelang waren die Mobilfunk-Roamingentgelte trotz wiederholter Warnungen an die Branche ungerechtfertigt hoch. Deshalb muss Europa jetzt handeln."

Reding hatte stets für eine Begrenzung der Endkundenpreise plädiert, um die Weitergabe der günstigen Großhandelskonditionen an den Kunden sicher zu stellen. Ursprünglich hatte die Kommissarin gefordert, dass ankommende Gespräche im Ausland keine Extrakosten verursachen dürften. Das war in der Branche auf harte Kritik gestoßen. Der Branchenverband Bitkom hatte sogar mit der Anhebung der Inlandsgebühren gedroht, sollte die Kommissarin an ihrem Vorhaben festhalten. Im Vorfeld der heutigen Sitzung hatte sich zunächst ein Kompromiss abgezeichnet, nach dem die Regulierungsmaßnahmen erst nach dem Sommer 2007 in Kraft treten würden. So hätten die Mobilfunkunternehmen in den Reisemonaten noch einmal hohe Umsätze zu den bestehenden Konditionen erzielen können. Erst dann hätten die Großhandelspreise für die Vermittlung in Netze anderer Mobilfunkunternehmen regulatorisch gesenkt werden sollen.

Auch innerhalb der EU-Kommission hatte es Streit um die geplante Regulierung der Roaming-Gebühren gegeben. So hatten Handelskommissar Peter Mandelson sowie der für Unternehmen und Industrie zuständige Günter Verheugen Bedenken gegen Redings Regulierungspläne geäußert. Die geplante Regulierung der Endkundenpreise schade den Unternehmen und dem Wettbewerb. Ginge es nach Mandelson und Verheugen, sollte die EU nur die Interconnection-Gebühren regulieren. Einen direkten Eingriff in die Endkundenpreise lehnen sie dagegen ab. Dieser Ansatz fand auch die Unterstützung der European Regulators Group (ERG), einer Organisation der nationalen Regulierungsbehörden. (vbr)