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EU-Kommission will Wahlen vor Manipulation schützen

Im Hinblick auf die Europawahl 2019 fordert die EU-Kommission mehr Transparenz bei politischer Werbung in sozialen Medien.

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EU-Kommission will Wahlen vor Manipulation schützen

Vera Jourová fordert auf dem Web Summit mehr Transparenz bei Online-Wahlwerbung.

(Bild: heise online)

EU-Justizkommissarin Vera Jourová hat die Technikbranche, politische Akteure und die europäischen Regierungen aufgerufen, für einen fairen und transparenten Verlauf der Europawahlen 2019 zu sorgen. "Diese Wahlen werden nicht 'business as usual'", sagte Jourová am Dienstag auf dem Web Summit in Lissabon. Angesichts der zunehmenden Desinformation vor allem in sozialen Medien sei die Branche in der Pflicht, wirksamere Abwehrmaßnahmen zum Schutz demokratischer Wahlen zu treffen.

"Die Regeln Offline-Welt – etwa Transparenz über Kampagnen und die Finanzierung von Wahlwerbung – sollten auch im digitalen Zeitalter gelten", sagte Jourová. "Wir müssen Wahlen vor Cyber-Angriffen schützen. Und wir brauchen angemessene Sanktionen, die sicherstellen, dass sich alle an die Regeln halten." Aus den Erfahrungen mit der Brexit-Kampagne und dem Facebook-Skandal um Cambridge Analytica müssten "harte Lehren" gezogen werden.

Laut einer neuen Studie, die die EU-Kommission Ende November in Brüssel vorstellen will, sprechen sich 81 Prozent der befragten Europäer dafür aus, dass soziale Netzwerke und andere Plattformen transparenter machen sollen, was bezahlte Inhalte sind und wer sie finanziert. Ebenso viele Bürger wünschen sich mehr Informationen über die Gelder, die solche Plattformen von Parteien und politischen Kampagnen erhalten.

Die Kommission sieht sich durch solche Zahlen darin bestärkt, dass die EU-Bürger Maßnahmen gegen die Online-Einflussnahme auf Wahlen wünschen. "Die EU-Kommission engagiert sich jetzt, weil alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen müssen", erklärte Jourová und brachte auch eine Art "hippokratischen Eid" für Entwickler ins Spiel. "Die technologische Entwicklung darf nicht die Spaltung unserer Gesellschaft verstärken."

Die Kommission hatte zuvor bereits Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten herausgegeben, dass die Parteien ihre Werbeausgaben transparenter machen sollten. Zudem schlägt Brüssel striktere Regeln und Sanktionen für politische Kampagnen vor. Parteien oder politische Akteure, die im Zuge der gezielten Wahlbeeinflussung gegen Datenschutzvorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen, sollten mit Bußgeldern von bis zu fünf Prozent ihres jährlichen Budgets bestraft werden können. (vbr)

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