EU-Kommission will Wildwuchs bei Corona-Apps verhindern

Bis Mitte April soll ein europaweit verbindliches Konzept für den datenschutzkonformen Einsatz von Apps stehen, um Coronavirus-Infektionen verfolgen zu können.

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Die EU-Kommission will einen Wildwuchs bei Corona-Trackern verhindern.

(Bild: Alexander Kirch / Shutterstock.com)

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Die EU-Kommission will die Nutzung von Bewegungsdaten und mobilen Anwendungen zur Corona-Krise europäisch koordinieren. Schon bis zum 15. April soll mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) ein Konzept entwickelt werden, wie sich Coronavirus-Infektionen mit Apps verfolgen lassen.

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Mit dem spendenfinanzierten Projekt PEPP-PT (Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing) gibt es zwar bereits eine Initiative von Heinrich-Hertz-Institut, Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) und Arago-Chef Hans-Christian Boos. Dabei handelt es sich aber – trotz der paneuropäischen Zielsetzung – um kein offizielles EU-Vorhaben. Das von PEPP-PT vorangetriebene technische Gerüst und der vorgesehene Zertifizierungsrahmen würden damit zunächst unverbindlich bleiben.

Die Kommission will daher eine Art politischen und rechtlichen Überbau für eine solche Referenzimplementierung schaffen. Sie erwähnt das Projekt in ihrem Papier zwar mit keiner Silbe, doch decken sich die aufgeführten Datenschutzaspekte und technischen Anforderungen weitgehend mit denen von PEPP-PT.

Wichtige Grundsätze für Apps sollen laut der Empfehlung die Datensicherheit und "die Achtung der EU-Grundrechte wie Privatsphäre und Datenschutz" sein. Apps, die gegen EU-Recht verstoßen, sollen verhindert werden. Die Kommission will auch die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) regeln. Vorgesehen ist ein Datenaustausch mit öffentlichen Stellen und die Weitergabe aggregierter Informationen an das ECDC.

Ein weiterer Schwerpunkt des geplanten Werkzeugkoffers liegt darauf, einen einheitlichen Ansatz auch für die "Vorhersage der Entwicklung des Virus durch anonymisierte und aggregierte Mobilfunk-Standortdaten" zu finden. Ziel ist die Analyse von Bewegungsmustern durch die "Gemeinsame Forschungsstelle" der EU, um die Auswirkungen von Ausgangsbeschränkungen sowie die Intensität der Kontakte und damit auch die Ansteckungsrisiken besser einschätzen zu können.

"Europa ist stärker, wenn es geeint handelt", begründete Binnenmarktkommissar Thierry Breton das etwas spät kommende Vorhaben. Es gelte, eine "Fragmentierung" nationaler Projekte zu verhindern. Zuvor hatte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, eine europaweit einheitliche Corona-App gefordert: "Wir brauchen das in jedem Fall EU-weit", erklärte er am Montag im Sender n-tv.

Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski warb ebenfalls für eine übergreifende mobile Lösung und plädiert für eine Koordination mit der Weltgesundheitsorganisation WHO. Der Vorsitzende des Innenausschusses im EU-Parlament, der Spanier Juan Fernando López Aguilar, unterstrich: "Selbst in diesen außergewöhnlichen Zeiten müssen die Datenschutzprinzipien der EU weiterhin gelten und respektiert werden."

Derzeit werkeln neben Deutschland EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien die Niederlande, Österreich und Polen an nationalen Corona-Apps. Vielfach setzen sie dabei auf Bluetooth. Die polnische Regierung etwa überwacht Quarantänepflichten aber mit einer "Selfie-App", über die sie auch umfangreiche personenbezogene Informationen inklusive Ortungsdaten erhebt. Mit dem skizzierten EU-Rahmen dürfte diese kaum vereinbar sein.

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(vbr)