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EU-Kommission will den Breitbandausbau vorantreiben

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Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Verordnungsentwurf beschlossen, mit dem die Kosten für den Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen um bis zu 30 Prozent gesenkt werden sollen. Einsparpotenziale sieht die Kommission vor allem, wenn Bauvorhaben besser koordiniert, bestehende Infrastrukturen wiederverwendet, Leerrohre gemeinsam genutzt werden und alle Beteiligten stärker zusammenarbeiten. Zugleich soll ein Markt für physische Infrastrukturen oder die Nutzung des Potenzials geschaffen werden, das die bereits bestehende Leitungssysteme anderer Versorgungsbereiche bieten.

Netzbetreiber und Bauträger sollen verpflichtet werden, den Zugang etwa zu Leitungsrohren, Einstiegsschächten, Verteilerkästen, Masten, Antennenanlagen oder Türmen zu "fairen und angemessenen Bedingungen und Preisen" zu gewähren. Die komplexen und zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren will die Kommission durch Bearbeitungsfristen von sechs Monaten und durch eine zentrale Anlaufstelle vereinfachen. Alle Netzbetreiber sollen Vereinbarungen mit anderen Infrastrukturbetreibern aushandeln können. Die Kommission will zudem gewährleisten, dass neue und renovierte Gebäude von Vornherein mit einer "hochgeschwindigkeitsfähigen Breitbandinfrastruktur" ausgestattet werden.

Die meisten vorgesehenen Instrumente hat der deutsche Gesetzgeber bereits mit der jüngsten Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) implementiert. Auch in Frankreich, Großbritannien, Italien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien hätten sich vergleichbare Verfahren bewährt, heißt es in Brüssel. Organisatorische Fragen zur Umsetzung der neuen Vorschriften, die mit Zustimmung des EU-Parlaments und des Ministerrats unmittelbar gälten, würden weitgehend den Mitgliedsstaaten überlassen.

Dem Beschluss ging 2012 eine öffentliche Konsultation voraus. Die darin skizzierten Maßnahmen, um die Baukosten beim Ausbau von Breitbandnetzen zu senken, seien "auf Zustimmung" gestoßen, erklärt die Kommission. Die meisten Teilnehmer hätten Effizienzmängel und Engpässe sowie das Potenzial für Kosteneinsparungen bestätigt. "Jeder sollte einen schnellen Breitbandanschluss bekommen können", gab die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes jetzt als Losung aus. Sie wolle daher "die bürokratischen Hürden beseitigen, die dies derzeit verhindern". Die EU hatte sich schon 2010 das Ziel gesetzt, bis Ende 2013 alle Europäer flächendeckend mit Breitband zu versorgen. Spätestens 2020 soll die Bandbreite bei mindestens 30 MBit/s für alle Haushalte liegen; jedes zweite Heim soll dann mit mehr als 100 MBit/s online gehen können. (anw)