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EU-Kommission will eine "sichere Informationsgesellschaft" schaffen

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António Vitorino, in der Europäischen Kommission für Justiz und Inneres zuständig, will "Computerverbrechen mit aller Macht" europaweit bekämpfen. Als ersten Schritt hat Brüssel dazu Mitte Januar eine Mitteilung an den Europäischen Rat und das Parlament geschickt, in denen sie Handlungsrahmen und -bedarf sowie Ziele zur "Schaffung einer sicheren Informationsgesellschaft" umrissen hat.

Grundsätzlich will sich Brüssel demnach an den heftig umstrittenen Vorschlag für eine Konvention gegen Cyberverbrechen des Europarats anlehnen, für die inzwischen der 25. Entwurf vorliegt. Um die Verbreitung von kinderpornographischem Material sowie weitere großflächige Denial-of-Service-Attacken zu verhindern, will die Kommission aber noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zwei gesonderte Richtlinien ausarbeiten.

Noch sind die betroffenen Interessensgruppen von einem Konsens allerdings weit entfernt. Das zeigte sich bei einer Anhörung, die vor wenigen Tagen in Brüssel stattfand. Im Zentrum der Debatte stand die drohende Ausweitung der Überwachung und Speicherung des Datenverkehrs, die vor allem den Internetprovidern stark zu schaffen machen würde.

Peter van Roste, ein Vertreter des Verbands der Europäischen Internetprovider, sieht die Netzwirtschaft gleich doppelt betroffen von den Plänen der Kommission: Einmal durch die direkten Auflagen, die im schlimmsten Fall den Einbau teurer Abhörschnittstellen und Filtersoftware sowie die Einstellung zusätzlichen Personals bedeuten, sowie indirekt durch den Verlust potenzieller Kunden und Webshopper, die die Polizei nicht in ihren täglichen Einkaufszettel schauen lassen wollen und eher niedrigere als höhere Internetgebühren erwarten. So geht die niederländische Providerwirtschaft, die mit einer großen Konsolidierungswelle aufgrund der in Holland bereits bestehenden Lauschverpflichtungen rechnet, von einem Anstieg der Verbraucherpreise für den Netzzugang um 25 Prozent aus.

Das britische Information Assurance Advisory Council ist dagegen der Meinung, dass schon die Mitteilung der Kommission viel zu weit geht. Ihre Empfehlung an Vitorino lautet, sich auf die harten Fragen der technischen Sicherheit im Netz zu konzentrieren und statt nebulösen Cybergangstern hinterher zu spionieren lieber Schwachstellen bei den "kritischen" Infrastrukturen aufzudecken und die Nutzer zu sensibilisieren. Besonders ans Herz legte die Vereinigung der Kommission, zunächst eine genaue Übersicht über die durch Cyberkriminelle tatsächlich verursachten Schäden zu erstellen. Die Verfasser der Mitteilung aus Brüssel hatten zuvor zugegeben, über keine seriösen Statistiken zur Computerkriminalität zu verfügen.

Ein Vertreter der Kommission kündigte bei der Anhörung nun an, Studien über die der Wirtschaft und dem Gemeinwesen durch Cybergangster entstehenden Kosten zu fördern. Ob sie den Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel allerdings noch beeinflussen können, ist angesichts des vorgelegten Tempos der Kommission nicht zu erwarten. Gerade Vitorino scheint laut Kennern der Brüsseler Politlandschaft momentan geneigt zu sein, den Interessen der Strafverfolger mehr Gewicht zuzusprechen als den Warnungen der Datenschützer und Bürgerrechtler.

Die Balance zwischen allen Akteuren, sagte der Kommissar am Ende der Anhörung, sei noch lange nicht gefunden. In einem pan-europäischen Forum möchte die Kommission daher nun mit Strafverfolgungsbehörden, Telekommunikationsanbietern, Providern, Verbraucher- und Datenschützern über die Ausarbeitung klarerer Regeln diskutieren. (Stefan Krempl)

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