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Europa-Wahl: Facebook, Google und Twitter gehen stärker gegen Desinformation vor

Die EU-Kommission begrüßt die zunehmenden Anstrengungen von Facebook, Google und Twitter, im Vorfeld der Wahlen etwa politische Werbung kenntlich zu machen.

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Die vier Teile des Aktionsplans der EU gegen Desinformation.

(Bild: eeas.europa.eu)

Facebook, Google und Twitter gehen einen Monat vor der Europa-Wahl verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vor. Dies zeigen die jüngsten einschlägigen Transparenzberichte der drei Online-Konzerne, die die EU-Kommission am Dienstag veröffentlicht hat. Die Plattformbetreiber machen demnach vor allem politische Werbung besser kenntlich. Die Brüsseler Regierungsinstitution mahnt aber insbesondere noch einen stärkeren "Informationsaustausch von Methoden und Daten zu gefälschten Konten an, um Forschern und Faktencheckern die Bewertung von Online-Desinformation zu erleichtern".

Die drei US-Unternehmen hatten im September einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation unterzeichnet und sich verpflichtet, monatlich über ihre Maßnahmen vor der EU-Wahl im Mai zu berichten. Sie verpflichteten sich etwa, enttarnte "Fake Accounts" und Social Bots rasch dichtzumachen. Konten und Webseiten, die Desinformationen verbreiten, sollen die Werbeeinnahmen entzogen werden. Noch Ende Februar stellte die Kommission den Selbstregulierern aber ein schlechtes Zeugnis aus und warf vor allem Facebook vor, bislang nicht geliefert zu haben.

Deutlich besser fällt das aktuelle Urteil anhand der jüngsten Berichte aus: Insbesondere Facebook und Twitter hätten die Bibliotheken für politische Werbung inzwischen öffentlich zugänglich gemacht, loben die federführenden Kommissare. Google habe auf diesem Feld zumindest bereits in eine Testphase gestartet. Dies biete der Öffentlichkeit mehr Transparenz über politische Anzeigen.

Bei Google begrüßen sie zudem die "verstärkte Zusammenarbeit" mit "Fact-Checking-Organisationen". Ferner hätten alle drei Betreiber Initiativen durchgeführt, um die Medienkompetenz zu stärken sowie Journalisten und Kampagnenpersonal zu schulen. Die freiwilligen Maßnahmen seien "ein Schritt nach vorn, um transparente und integrative Wahlen zu unterstützen und unsere demokratischen Prozesse besser vor Manipulationen zu schützen".

Es bleibe trotzdem "noch viel zu tun", betont die Kommission. "Weitere technische Verbesserungen" seien nötig, damit externe Experten, Faktenprüfer und Forscher Nachrichten, Nutzerkonten und Banner besser prüfen könnten. Es sei auch bedauerlich, "dass Google und Twitter noch keine weiteren Fortschritte bei der Transparenz der themenbezogenen Werbung gemeldet haben", da auch darüber gerade bei Wahlen "wichtige Debatten" angestoßen würden. Die Kommission will bis Ende des Jahres die Ergebnisse des ersten Jahres der Selbstverpflichtung evaluieren. Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen, droht sie mit "weiteren Maßnahmen" auch regulatorischer Art. (anw)