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EU-Kommission will schnell neues Datenschutz-Abkommen mit USA

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA gekippt hat, möchte die EU-Kommission möglichst schnell eine neue Vereinbarung abschließen.

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EU-Kommission will schnell neues Datenschutz-Abkommen mit USA

Nach dem juristischen Aus für die geltenden Regeln strebt die EU-Kommission in drei Monaten eine neue Vereinbarung mit den USA zum Datenschutz für europäische Internet-Nutzer an. Das teilte EU-Kommissionsvize Andrus Ansip am Freitag mit. "Die Kommission ist aufgefordert worden, rasch zu handeln, und genau das werden wir tun", sagte Ansip. "Wir müssen die Daten der Europäer in den USA schützen, deshalb haben wir es eilig."

Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang Oktober nach der Klage eines österreichischen Facebook-Nutzers die 15 Jahre alte Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt. In den USA seien die Daten nicht ausreichend geschützt, befanden die Richter. Sie kritisierten, dass amerikanische Behörden und Geheimdienste Zugriff darauf hätten.

Die tschechische Politikerin Věra Jourová ist seit November 2014 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

(Bild: Věra Jourová)

Gespräche über eine Änderung der Safe-Harbor-Vereinbarung laufen bereits seit 2013, wurden aber von dem Gerichtsurteil überrascht. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sagte, die Forderungen des Gerichts nach mehr Datenschutz würden in den Verhandlungen berücksichtigt: "Wir versuchen, hundertprozentig den Anforderungen des Urteils gerecht zu werden." Jourová reist nächste Woche zu Gesprächen in die USA.

Nach Angaben der EU-Kommission gibt es in den beiden zentralen Punkten noch keine Einigkeit, nämlich beim Datenschutz und bei dem Zugriff von öffentlichen Stellen auf die gesammelten Daten. (dpa) / (dwi)

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