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EU-Konsultation zeigt massiven Widerstand gegen TTIP

Fast einhellige Ablehnung ist das Ergebnis einer Umfrage der EU-Kommission zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Brüssel möchte trotzdem daran festhalten.

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TTIP: EU-Konsultation zeigt massiven Widerstand gegen Freihandelsabkommen

EU-Kommissarin Cecila Malmström hatte vor Kurzem einige Texte aus den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht.

(Bild: EU-Kommission)

Die Resonanz war enorm: Knapp 150.000 Eingaben hat die EU-Kommission im Rahmen ihrer im Frühjahr durchgeführten Online-Konsultation zum geplanten Freihandelskommen TTIP mit den USA erhalten. Klare Ansage: 97 Prozent haben sich gegen TTIP ausgesprochen oder allgemeine Bedenken geäußert, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Auswertung der Umfrage durch die Kommission hervorgeht.

Die rund 145.000 Stellungnahmen, in denen sich eine "Fundamentalopposition" ausdrückt, seien über verschiedene Online-Plattformen übermittelt worden, auf denen nach Angabe der Brüsseler Regierungseinrichtung "negative Antworten vorformuliert waren". Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen hatten einschlägige Hilfestellungen und Online-Formular bereitgestellt. Der frühere Handelskommissar Karel De Gucht hatte daher von einer "regelrechten Attacke" gesprochen. Er beklagte, dass viele der Beiträge identisch gewesen seien.

Unter die restlichen drei Prozent der Eingaben fasst die Kommission etwa 3000 individuelle Stellungnahmen von Bürgern, in denen insbesondere das umstrittene Schlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten kritisiert wird. Dieses ISDS (Investor-to-state dispute settlement) sieht ein internationales Schiedsgericht für Streitigkeiten vor. Kritiker fürchten, dass damit die Interessen von "Firmen über das Recht" gestellt und eine Paralleljustiz geschaffen werde.

Bei rund 450 teils sehr ausführlichen weiteren Beiträgen handelt es sich dem Brüsseler Bericht zufolge um Stellungnahmen etwa aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie von Gewerkschaften und Verbraucherschützern. Darin spiegele sich ein "breites, vielfältiges Meinungsspektrum wider". Reine Befürworter der skizzierten Übereinkunft gibt es demnach offenbar nicht.

"Gegenüber dem Instrument der ISDS herrscht äußerste Skepsis", erklärte die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es sei nun nötig, eine "offene, ehrliche Diskussion" über den Investitionsschutz zu führen, "bevor wir dazu irgendwelche politischen Empfehlungen abgeben". Es hätten sich einige konstruktive Vorschläge "in Bereichen ergeben, in denen Reformen möglich sind".

Auch in der Kommission sei die Sorge weit verbreitet, dass das bestehendes System des Investitionsschutzes zu "ungerechtfertigten Ergebnissen" führe, heißt es bei Mitarbeitern der Brüsseler Generaldirektion Handel. Hierzulande habe vor allem der Fall Vattenfall zu einem Aufwachen geführt: der schwedische Energiekonzern hat die Bundesrepublik nach dem Atomausstieg mit einer Schiedsgerichtsklage auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt.

Den Investitionsschutz an sich hält die Kommission nach wie vor für wichtig. Fast die Hälfte des weltweit investierten Kapitals komme aus Europa, heißt es in Brüssel. Weitere 30 Prozent entfielen auf die USA, sodass auch dort das Interesse hoch sei. Die bisherigen Bestimmungen seien aber zu weit gefasst: Die Idee dahinter sei immer gewesen, maximalen Schutz für europäische Unternehmen in Drittstaaten zu garantieren. Dabei habe man zu wenig beachtet, dass ausländische Investoren auch in Europa klagen könnten.

Das Schutzsystem muss nach Ansicht von Kommissionsvertretern auf jeden Fall reformiert werden. So müsse eine "Enteignung" von Firmen möglich sein, wenn es nicht "offensichtlich unrechtmäßig" zugehe. Das sei im so gut wie fertigen EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) bereits berücksichtigt. Im technischen Verfahren liebäugeln Brüsseler Kreise zudem mit einer Berufungsinstanz, um die Entscheidungen des Schiedsgerichts zumindest anfechten zu können. Auch ein offizieller internationaler Handelsgerichtshof, der mehr Rechtssicherheit schaffen könnte, wird als Option diskutiert. Es sei aber fraglich, ob das bereits mit TTIP realisiert werden könne. (Stefan Krempl) / (vbr)

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