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EU-Liberale kontra Vorratsdatenspeicherung: "Ihr habt Rechte, nutzt sie!"

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Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament (ALDE) startet Ende des Jahres eine europaweite Kampagne für die Bürgerrechte. Man wolle den Menschen dabei vor allem auch deutlich machen, dass das Internet nicht nur der "Hort der freundlichen Chatrooms" sei, sondern dass Staat und Wirtschaft immer mehr Daten der Nutzer sammelten und Profile erstellten, berichtete der EU-Parlamentarier Alexander Alvaro (FDP) bei einer Diskussionsveranstaltung der Jungen Liberalen zur Vorratsdatenspeicherung am gestrigen Donnerstag in München. Bei den Bürgern solle mehr Bewusstsein dafür geschaffen werden: "Ihr habt Rechte, nutzt sie!"

Neben der informationellen Selbstbestimmung stehe auch das Recht auf Meinungsfreiheit und andere Grundrechte auf dem Programm der Kampagne. Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit nach den jüngsten Skandalen missbräuchlicher Datenverwendung seien sich viele Bürger der Risiken für ihre Privatsphäre nicht bewusst. "Es ist nicht nur die Vorratsdatenspeicherung", rief Alvaro. "Es ist die Übergabe von Fluggastdaten, die Erfassung biometrischer Merkmale in Reisepässen und so weiter."

Der kürzlich gefasste Beschluss in Schweden zur Überwachung von Verkehrs- und Inhaltsdaten bei der gesamten Telekommunikation und das vom EU-Parlament scharf angegriffene Vorhaben der italienischen Regierung, eine Datenbank mit den biometrischen Merkmalen italienischer Roma zu erfassen, böten ein furchterregendes Gesamtbild. Auch so manches EU-Förderprojekt passe in dieses Bild, kritisierte Alvaro und berichtete von einem Projekt, bei dem Passagiere während des Fluges durch in der Maschine installierte Kameras überwacht werden sollen.

Nach den jüngsten Datenschutz-Skandalen in Deutschland freuten sich Vertreter des AK Vorratsdatenspeicherung München über wachsenden Zuspruch. Alvaro begrüßte den Schulterschluss der Bürgerrechtsbewegung und seiner Partei und lobte die Mobilisierung für die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Alvaro und sein Parteikollege Jimmy Schulz kritisierten bei der Veranstaltung in München nochmals die umstrittene Richtlinie. Die Balance zwischen dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgern und dem Respekt vor ihren Freiheitsrechten sei in ein völliges Missverhältnis geraten, sagte Alvaro.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in London sei die Richtlinie durchgegangen wie Butter. "Es ist praktisch verabschiedet worden, was der Ministerrat vorgelegt hat." Ein Problem sei dabei auch, dass das Fachwissen über den IT-Bereich und damit die Auswirkungen einer solchen Entscheidung in den Parlamenten, auch im Europaparlament noch viel zu gering sei, sagten Alvaro und Schulz. Mehr und mehr Kollegen im europäischen Parlament, die in der Überzeugung für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hätten, dass die Maßnahme für die Bekämpfung des Terrorismus notwendig sei, berichteten inzwischen von bitteren Beschwerden von Bürgerrechtlern und Unternehmen und von Klagen im eigenen Land. (Monika Ermert) / (vbr)

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