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EU-Medienkommissarin: Öffentlich-rechtliche Online-Presse riskiert Konflikt mit Europarecht

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Die EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegen eine Ausweitung der Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF ausgesprochen. Es sei nicht einzusehen, warum mit den von der GEZ vom Gebührenzahler eingezogenen Geldern privaten Internet-Verlegern unlauterer Wettbewerb gemacht werden soll, erklärte Reding gegenüber der FAZ. Dies solle die Politik nicht zulassen. Zudem riskiere eine öffentlich-rechtliche Online-Presse "in Konflikt mit dem europäischen Wettbewerbsrecht zu geraten".

Anders als etwa im klassischen Rundfunkbereich gebe es im Online-Bereich geringe Zutrittsbarrieren und lebhaften Wettbewerb, sagte Reding – und daher gebe es im Allgemeinen auch keinen Bedarf an einer öffentlich finanzierten Konkurrenz. Alles, was über rein programmbegleitende Angebote hinausgehe (etwa "redaktionell aufbereitete Inhalte oder speziell für den Online-Auftritt formulierte Reportagen und Kommentare, die ebenso gut bei Focus-, Spiegel- oder heise-online stehen könnten") dürfe nicht mit Gebührengeldern finanziert werden, verdeutlichte die Medienkommissarin.

Den Gesetzgeber forderte Reding auf, den Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags noch einmal zu überarbeiten. "Wer glaubt, es bei der Regelung belassen zu können, dass ARD und ZDF lediglich keine 'Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form' anbieten dürfen, der will sich offenbar nicht an die europäischen Spielregeln halten", warnte die Medienkommissarin. Nur wenn Deutschland den öffentlich-rechtlichen Auftrag gesetzlich klar festschreibe und dabei die besondere Wettbewerbssituation im Online-Bereich gebührend in Rechnung stelle, brauche sich die Kommission nicht einzumischen.

"Klipp und klare Regeln im neuen Rundfunkstaatsvertrag sind also das beste Rezept für den, der sich die europäischen Kommissarinnen Neelie Kroes und Viviane Reding vom Leibe halten will", fasste die Medienkommissarin zusammen. "Mit faulen Kompromissen werden wir uns aber nicht zufrieden geben. Wer der Pressevielfalt in Deutschland, dem deutschen Steuerzahler und auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst einen Gefallen tun will, der setzt jetzt am besten die Brüsseler Einigung von 2006 auf Punkt und Komma und im Respekt vor dem europäischen Recht um." (pmz)