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EU-Minister können sich nicht auf Reform des Patentsystems einigen

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EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kommt mit seinen Plänen zur Harmonisierung des Patentwesens nicht voran. Vor allem Frankreich hat auf der Ratssitzung der EU-Justizminister Anfang der Woche schwere Bedenken gegen die Unterstützung des Iren für ein nicht allein der EU unterstehendes Patentgericht vorgebracht, mit dem die Durchsetzbarkeit von Patentansprüchen europaweit und darüber hinaus vereinfacht werden sollte. Italien, Spanien und eine Reihe weiterer Mitgliedsstaaten unterstützten die Franzosen bei ihrer ablehnenden Haltung. Gegenüber der Financial Times zeigte sich der Kommissar nun "pessimistisch", was Fortschritte bei seinem Vorhaben zur Vereinheitlichung des Systems und zur Kostensenkung anbelangt: "Alles, was auch nur entfernt mit dem Patentbereich zu tun hat, ist mit Minenfeldern an jedem Straßenabzweig gepflastert."

McCreevy musste schon einmal eine derbe Niederlage in der Politik rund um gewerbliche Schutzrechte einstecken, als das EU-Parlament im Sommer 2005 die von ihm unterstützte Softwarepatent-Richtlinie mit deutlicher Mehrheit ablehnte. Nun droht ihm bereits auf Ebene des Ministerrates mit den neuen Vorstößen ein ähnliches Fiasko. Ursprünglich wollte der Kommissar Ende des Jahres beziehungsweise Anfang 2007 eine umfassende Patentoffensive vorlegen. Unterstützung signalisierte er dabei vorab nicht nur für die Unterzeichnung des Londoner Abkommens zur Reduzierung der Übersetzung von Patentansprüchen, sondern auch für das ebenfalls vom Europäischen Patentamtes (EPA) vorgeschlagene, heftig umstrittene European Patent Litigation Agreement (EPLA). Gegner des Übereinkommens zur Patentstreitregelung fürchten, dass mit diesem die weit gehende, Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" einschließende Vergabepraxis des EPA durch ein gesondertes, größtenteils unkontrollierbares Patentgericht sanktioniert würde.

Mehr als ein halbes Jahr nach einer umkämpften Konsultation der EU-Kommission zum künftigen Patentkurs stemmte sich der französische Justizminister Francois Loos nun in Brüssel lauthals gegen das EPLA. "Wir haben Ihnen Vorschläge für eine Rechtsprechung innerhalb der Gemeinschaft unterbreitet, die sich mit Streitigkeiten über europäische Patente auseinandersetzt", erklärte der Franzose in Richtung McCreevy. Damit würde die rechtliche Sicherheit und die politische Legitimität eines Streitgerichts für den Binnenmarkt am besten gewahrt. Frankreich will dieses direkt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) angesiedelt wissen und die bestehenden nationalen Gerichte, die sich mit Patentdisputen befassen, stärker als beim EPLA einbezogen wissen. Zuvor hatte auch das EU-Parlament "signifikante Verbesserungen" an dem Konstrukt gefordert.

Vertreter mehrerer anderer mediterraner Länder waren ebenfalls der Ansicht, dass das von McCreevy bevorzugte Streitregelungsübereinkommen außerhalb der EU-Gesetzgebung stehe und damit problematisch sei. Das EPLA soll für die gesamten Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) gelten, die weit über das EU-Gebiet hinausreichen. Die Europäische Gemeinschaft selbst ist wiederum nicht direkt der EPO angeschlossen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die sich schon frühzeitig für das EPLA ausgesprochen hatte, hinterfragte dagegen die französische Haltung. Gemäß der Meinung der SPD-Politikerin müsste erst der Gemeinschaftsvertrag geändert werden, um dem EuGH Befugnisse zum Urteilen in Streitigkeiten zwischen Einzelparteien zu geben. Auch Österreich, die Niederlande und Großbritannien sind EPLA-Anhänger.

Angesichts der Meinungsverschiedenheiten im Gremium der nationalen Regierungsvertreter schlägt McCreevy nur noch die Hände über dem Kopf zusammen: "Ich habe ein starkes 'Deja vu'-Gefühl", zeigt sich der Kommissar frustriert. So gehe es nun schon seit 20 Jahren zu. Zuletzt konnten sich die EU-Minister 2004 nicht über einen Vorschlag für ein Gemeinschaftspatent einigen, von dem sich McCreevy ebenfalls eine Effizienzsteigerung im Patentsystem verspricht. Auch zu diesem Punkt wollte er Anfang des Jahres einen "letzten Anlauf" machen, der aber inzwischen erlahmt ist.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (jk)