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EU-Ministerrat berät über "Killerspiele" und Justiz-Vernetzung

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Die Innen- und Justizminister der 27 EU-Staaten schließen am heutigen Dienstag ihr informelles Ratstreffen in Dresden mit Beratungen über so genannte "Killerspiele" und Gewaltvideos ab. Die Europäische Union ist bisher nicht für solche Themen zuständig. EU-Justizkommissar Franco Frattini hat aber dafür gesorgt, dass dieses Thema im Ministerrat besprochen wird. Frattini wünscht einheitliche Strafen für den Verkauf solcher Spiele an Minderjährige. In Deutschland hatte zuletzt Bayern ein Verbot der "Killerspiele" in den Bundesrat eingebracht. Bei den Beratungen der Innen- und Justizminister steht auch die elektronische Vernetzung der Justizbehörden zum Abschluss des dreitägigen Treffens in Dresden auf der Tagesordnung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, nun "alles Heil in einer besseren europäischen Zusammenarbeit der Polizei und Justizorgane zu sehen". In der Neuen Osnabrücker Zeitung räumte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg zwar ein, dass dies ebenso notwendig wie zwangsläufig sei. Das gelte auch dafür, dass Europol künftig europaweite Lagedaten erstellen könne. Aber er warne vor der Illusion schneller Erfolge. Deshalb sei es vordringlich, dass die deutsche Politik erst einmal die Defizite im eigenen Land angehe.

Vordringlich müsse die Bekämpfung der Kriminalität im Internet intensiviert und koordiniert werden, sagte Freiberg. Das gelte vor allem für islamistischen Terrorismus und Kinderpornografie. Das sei wichtiger als Gewaltvideos, bei denen schon auf Grund der unterschiedlichen Rechtslage kaum eine einheitliche Regelung in der EU durchsetzbar sei. Die Absicht der Innen- und Justizminister, "Killerspiele" und Gewaltvideos europaweit koordiniert zu bekämpfen, sei ehrenwert, dürfte aber an den praktischen Schwierigkeiten scheitern, meinte der GdP-Chef.

Die 27 EU-Staaten streben eine rasche Öffnung ihrer Grenzen für legale Zuwanderer an. Damit wollen sie dem Einwanderungsdruck vor allem aus Afrika ein Ventil geben. "Man muss auch einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt anbieten", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach intensiven Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen am Montagabend in Dresden. Die Minister seien sich einig in der Absicht, "in den nächsten Monaten sehr konkret voranzukommen". Zugleich wollen die EU-Staaten den Kampf gegen illegale Einwanderer verstärken. (dpa) / (dpa) / (jk)

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