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EU-Ministerrat stimmt für Abschaffung der Roaming-Gebühren im Sommer 2017

Die EU-Minister haben den nächsten Schritt absolviert, das Roaming – allerdings nicht komplett – abzuschaffen. Auch erwähnen sie zum ersten Mal die Netzneutralität – und schränken auch diese sogleich ein.

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(Bild: dpa, Daniel Naupold)

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Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben im EU-Ministerrat für den Kompromiss mit dem EU-Parlament zum Roaming gestimmt. Demnach sollen die Gebühren am 15. Juni 2017 in der EU auslaufen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Telekom-Anbieter sollen sich allerdings vor "übermäßigem Missbrauch" schützen und Nutzer mit Sonderkosten belegen können. Diese sollen mit Aufschlägen bedacht werden können, wenn sie häufiger im EU-Ausland mobil telefonieren, surfen oder SMS schicken und nicht nur bei gelegentlichen Reisen.

In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Aufschläge am 30. April 2016 noch einmal deutlich sinken. Dann dürfen laut Mitteilung Telefonate im EU-Ausland nur noch 5 Cent pro Minute kosten (derzeit 19 Cent für abgehende, 5 Cent für eingehende Anrufe), die Obergrenze für SMS ist 2 Cent (derzeit 6 Cent) und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten mit maximal 5 Cent zu Buche schlagen (derzeit 20 Cent). Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer.

In ihrem Beschluss schreiben die Minister außerdem, erstmals werde festgelegt, dass Netzbetreiber jeden Datenverkehr gleichzubehandeln haben und den Nutzer ermöglichen sollen, auf Inhalte ihrer Wahl zugreifen zu können. Allerdings schreiben sie auch einschränkend ein, dass die Unternehmen Datenverkehr ungleichmäßig behandeln können, und zwar nur aus technischen, nicht aus kommerziellen Gründen; zum Beispiel um einer Cyber-Attacke oder übermäßigem Datenverkehr zu begegnen.

Spezielle Dienste dürften Datenvorfahrt bekommen. Als Beispiele führen die EU-Minister hier Telemedizin oder vernetzte Fahrzeuge auf. Die "generelle Qualität" für andere Nutzer müsse aber weiterhin ausreichen. Die beschlossenen Regeln werden nun noch im Detail ausgearbeitet und müssen dann noch vom Europäischen Rat und dem EU-Parlament beschlossen werden. Der Rat werde voraussichtlich im kommenden Herbst abstimmen. (anw)