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EU-Netzpolitiker geht nach Kiel: Grüne voller Lob für Jan Philipp Albrecht

Nun ist es offiziell: Der EU-Abgeordnete und Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht wird für die Grünen Umweltminister in Kiel. Der scheidende Amtsinhaber Habeck lobt seinen Nachfolger in den höchsten Tönen.

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(Bild: Ruprecht Stempell)

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wird sein Amt im September an den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht übergeben, einen der wichtigsten Netzpolitiker im Europaparlament. Die Grünen stellten den 35-Jährigen am Samstag offiziell als Nachfolger Habecks vor, der nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Partei Ende Januar noch maximal bis zum Frühherbst Landesminister bleiben darf.

Der Jurist vertritt seit 2009 die Grünen aus Schleswig-Holstein und Hamburg im Europäischen Parlament. Lange galt Bundstagsfraktionsvize Konstantin von Notz als Favorit für die Habeck-Nachfolge. Doch der Rechts- und Internetexperte entschied sich dafür, auf der Bundesebene zu bleiben.

Er freue sich sehr auf die Zusammenarbeit, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). "Es ist ein gutes Zeichen, dass jemand von der europäischen Ebene mit seinen Kontakten und dieser hohen fachlichen Kompetenz dieses wichtige Amt übernimmt." Günther lobte Albrecht als Experten für Digitalisierung, für die das Ministerium mit zuständig ist.

Als Verhandlungsführer des Parlaments wirkte Albrecht maßgeblich am Gesetzgebungsprozess zu der Grundverordnung mit, die vom 25. Mai an das Datenschutzrecht EU-weit einheitlich regelt. Er sehe in Günther jemanden, mit dem man viel gestalten kann, sagte Albrecht. Albrecht kritisierte zuletzt etwa das deutsche Netzdurchsetzungsgesetz gegen Hetze und Fake News im Internet und forderte stattdessen eine europaweite gesetzliche Regelung, die Internetplattformen zur Kooperation mit Behörden und Justiz bringe.

Albrecht betonte die vielen Bezüge in der Landwirtschafts-, Klima- und Naturschutzpolitik zwischen dem Land und Europa. "Es ist von ihm zu erwarten, dass er den pragmatischen Kurs von Robert Habeck fortsetzt und dabei seine Vorstellung einbringt, wie er sich die Landwirtschaftspolitik der Zukunft vorstellt", sagte Günther. "Als Jamaika-Koalition haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, die Landwirtschaftspolitik gemeinsam im Dialog mit den Landwirten zu machen. Das hat Robert Habeck in den letzten Monaten klasse gemacht." Er hoffe, dass das so weitergeht. "Von daher glaube ich, können die Landwirte in Schleswig-Holstein von ihm viel Positives erwarten."

Das Ministerium bündelt das breiteste Aufgabenspektrum – von Umwelt- und Naturschutz über Landwirtschaft, Energiewende, Atomaufsicht, Digitalisierung und Küstenschutz bis zu Fischerei, Jagd, Tierschutz, Wäldern und Gewässerschutz. Ein Spannungsfeld besteht naturgemäß mit dem jetzt FDP-geführten Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Vor diesem Hintergrund gehörte außer Konfliktfähigkeit und Pragmatismus Jamaika-Tauglichkeit zu den wichtigsten Auswahlkriterien für die Nachfolge Habecks. (dpa) / (tiw)

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