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EU: Neue Schutzmaßnahmen gegen Piraterie gefordert

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Weitere Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums hält der Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament für angebracht. Im einer Stellungnahme (PDF-Datei) zur "europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung" wird vor "bislang nicht gekannten Bedrohungen" durch "Open-Source-gestützte Internetportale und –dienstleistungen" gewarnt. Die damit einhergehende Verletzung "geistiger Eigentumsrechte", "Produktpiraterie" und "unerlaubte Digitalisierung" müsse aufmerksam beobachtet werden. Die Kulturagenda hatte sich demgegenüber auf eine stärkere Einbettung von Kulturpolitik, und -förderung in die Außenbeziehungen der EU konzentriert.

Ohne konkret zu werden heißt es in dem Entwurf des Ausschusses, angesichts dieser Bedrohung sei die Kommission gefordert, "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum im Einklang mit dem Acquis Communautaire (also die gemeinsamen Gesetze und Verträge, d. Red.) der Union, den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) und den von der EU geschossenen bilateralen Abkommen zu stärken, um Fälschungen und Produktpiraterie auszumerzen". Auch die Handelspartner sollten zur Einhaltung der WTO-Bestimmungen gedrängt werden, Importe von Kulturgütern aus Drittstaaten mit schwächeren Schutzmechanismen sollten aus Solidarität verhindert werden. Daneben empfiehlt der Ausschuss auch, dass die Kommission einen grundlegenden Sachstandsbericht zum internationalen Kulturmarkt vorlegt.

Nicht alle Abgeordneten teilen die Befürchtungen des Ausschusses in dieser Form. Der christdemokratische Abgeordnete Georgios Papastamkos hatte etwa empfohlen, dem in der Angelegenheit federführenden Kulturausschuss des Parlamentes in der Stellungnahme nahe zu legen, dass Maßnahmen gegen "unerlaubte Digitalisierung" nicht die sich rasch entwickelnden neuen Formen des künstlerischen und geistigen Schaffens und des Informations- und Wissensaustausches im Internet behindern dürfen".

Der britischen Grünen Caroline Link geht, wie ihre Änderungsanträge zeigen, der eingeschlagene Kurs ziemlich gegen den Strich. Lucas greift den Vorschlag auf, dass gegen "gefährliche Entwicklungen" im Geschäft mit den digitalen Inhalten vorgegangen werden müsse Aber sie sieht Fälschungen und Produktpiraterie als "Folge eines gefährlichen Prozesses der Konzentration und Monopolisierung der Kulturwirtschaft". Diese Konzentrationstendenzen seien es, die zum Verlust von Arbeitsplätzen in der EU führten und "die Wettbewerbsfähigkeit der kleineren Unternehmen im Kulturbereich wie auch die Produktqualität aushöhlt". Statt neuen Maßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte hatte sie erfolglos Reformen vorgeschlagen, die "den besonderen Bedürfnissen eines freien und fairen Zugangs zu kulturellen Erzeugnissen und Dienstleistungen besser Rechnung" tragen. Nötig sei eine gründliche Überprüfung des Rechtes am geistigen Eigentum.

Bei der Electronic Frontier Foundation (EFF) in Europa beobachtet man die Stellungnahmen zur Kulturagenda allerdings mit Sorge. "Was bedeutet unerlaubte Digitalisierung?", fragt EFF-Koordinator Erik Josefsson. Im Zusammenhang mit den aktuell geführten Diskussionen bezüglich möglicher Filterungen "illegaler Inhalte" durch ISPs fürchten die Bürgerrechtler Verschärfungen der Gesetze. Der Berichterstatter im federführende Kulturausschuss hatte sich demgegenüber kürzlich zwar für eine Ablehnung der Internetsperren ausgesprochen. Allerdings muss die Stellungnahme am Ende noch durchs Parlament. (Monika Ermert) / (vbr)