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EU-Parlament: Datenschutz-Paket nicht vor Herbst

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Erst im Oktober wird der federführende Innenausschuss im Europaparlament seine Empfehlung für die Datenschutzgrundverordnung und die zusätzliche Richtlinie verabschieden. Das bestätigte in einer kurzen Debatte des Ausschusses am Dienstag in Brüssel Berichterstatter Jan Philipp Albrecht. Er appellierte an seine Kollegen im Ausschuss, von Änderungsvorschlägen abzurücken, die das Datenschutzniveau im Vergleich zur alten Datenschutzrichtlinie von 1995 absenken würden.

Die liberale Schattenberichterstatterin Sarah Ludford meinte, aus Sicht ihrer Fraktion müssten die Entwürfe von Kommission und Kollegen erneut durchgeforstet werden, um einen möglichst einfachen und verständlichen Text zu schaffen. Ludford befürwortete dabei die von Albrecht im Januar vorgeschlagene Wiedereinführung des gestrichenen "Anti-FISA-Artikels". FISA ist der Foreign Intelligence Surveillance Act, nach dem US-Unternehmen zur Weiterleitung von Kundendaten an US-Behörden verpflichtet werden können. Der ursprüngliche Artikel 42 im Kommissionsentwurf, jetzt Artikel 43a, stellt für US-Firmen oder Firmen anderer Drittländer klar, dass sie an EU-Datenschutz-Standards gebunden sind, soweit sie EU-Bürgern ihre Dienste anbieten. (anw)