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EU-Parlament: Haftungs- und Ethikprobleme beim autonomen Fahren rasch lösen

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, "schnellstmöglich angemessene rechtliche Rahmenbedingungen" für selbstfahrende Autos zu schaffen.

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EU-Parlament: Haftungs- und Ethikprobleme beim autonomen Fahren rasch lösen

(Bild: EU-Parlament)

Schon "in den nächsten Jahren werden vollkommen autonome oder hochautomatisierte Fahrzeuge im Handel erhältlich sein", prognostiziert das EU-Parlament in einer Resolution zur künftigen Mobilität. Die Abgeordneten appellieren daher an die EU-Kommission, "schnellstmöglich angemessene rechtliche Rahmenbedingungen" für selbstfahrende Autos vorzulegen.

Die Parlamentarier meinen, es müsse geklärt werden, wer den Schaden bei Unfällen zu tragen hat, die durch völlig autonome Fahrzeuge verursacht werden. In Fällen, bei denen neben der Maschine auch der Mensch das Steuer übernehmen könne, sollte sich ohne Zweifel feststellen lassen, "wer im jeweiligen konkreten Fall die Verantwortung trägt".

Der Deutsche Bundestag konnte sich hier bisher nur auf einen halbgaren Ansatz einigen. Die Auffassung, "dass bisher nur ein sehr kleiner Teil der Unfälle auf technische Faktoren zurückzuführen war", gelte es laut EU-Parlament genauso zu überprüfen wie eine mögliche "Haftungsverlagerung auf den Hersteller".

Vom vernetzten zum autonomen Auto

Selbstfahrende Fahrzeuge könnten erst dann uneingeschränkt akzeptiert und dem Verkehr überlassen werden, wenn der Gesetzgeber deren Ethikprobleme gelöst habe, meinen die EU-Abgeordneten weiter. Eine hiesige Kommission war vor zwei Jahren aber zu dem Ergebnis gekommen, dass "echte dilemmatische" Situationen beim autonomen Fahren weder normier- noch programmierbar seien.

Die EU-Kommission soll auch eine Strategie rund um die Kontrolle über und den Zugang zu den in automatisierten und vernetzten Fahrzeugen anfallenden Daten und für Cybersicherheit vorlegen. Der Schutz der Privatsphäre und sensibler Daten habe "absolute Priorität". Die Nutzer müssten ihre personenbezogenen Informationen kontrollieren können. Andererseits sind die Abgeordneten für einen "fairen, sicheren und technikneutralen Echtzeit-Zugang" zu weniger sensiblen Fahrzeugdaten "für einige Drittinstanzen".

Die Rechtsvorschriften im Bereich der Straßenverkehrssicherheit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) sollen laut der Resolution des EU-Parlaments darauf ausgerichtet werden, "technologische Innovationen und autonomes Fahren so bald wie möglich zu unterstützen, um menschliches Versagen und die Zahl der Verkehrsunfälle und Verkehrstoten zu verringern". Dabei sei auch eine "vorgeschriebene Installation neuer Technik für die Fahrzeugsicherheit" geboten. Die EU müsse hier genauso Standards sowie Normen vorantreiben wie bei "kooperativen intelligenten Verkehrssystemen".

Das Parlament unterstreicht die "Notwendigkeit der Entwicklung autonomer Fahrzeuge, die für Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität zugänglich sind". Zugleich erwartet es aber "Überlastungsprobleme im städtischen Verkehr", wenn sich Roboterautos durchsetzen. Lösungen wie Carsharing und Mitfahrangebote seien daher wichtig. (anw)

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