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EU-Parlament: Hersteller sollen Elektronikschrott an der Haustür abholen

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Die Diskussion um die geplanten EU-Richtlinien zum Elektronikschrott geht in die nächste Runde: Heute hat das EU-Parlament über die Vorschläge der Kommission in erster Lesung abgestimmt. Größte Überraschung: Das Parlament möchte, dass die Herstellerverantwortung und damit auch die Finanzierung von Sammlung und Recycling bereits an der Haustür des Konsumenten beginnt. "Das würde die Kosten der Industrie für die Sammlung verdoppeln", kritisierte Karl-Heinz Florenz, christdemokratisches Mitglied des EU-Parlaments und Berichterstatter des Umweltausschusses zu diesem Thema, diese Entscheidung. Schließlich müssten die Hersteller schon die Kosten für den so genannten historischen Abfall übernehmen, also für die Geräte, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen verkauft wurden. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Verantwortung der Hersteller erst nach der für den Besitzer kostenlosen Abgabe bei einer Sammelstelle beginnen sollte.

Nach dem EU-Parlament ist jetzt der Ministerrat am Zug: Voraussichtlich werden die nationalen Minister die vom Parlament geänderten Richtlinienentwürfe nicht in allen Punkten akzeptieren. Dann gibt es jeweils noch eine zweite Lesung, möglicherweise muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.

Noch völlig ungeklärt ist, wie man den elektronischen Handel gerecht in die Regelungen einbeziehen könnte. Bei Produkten, die nicht innerhalb der EU produziert wurden, übernimmt in Zukunft generell der Importeur die Herstellerverantwortung für die Entsorgung der Altgeräte – bei einer Onlinebestellung wäre das der Konsument.

Neben der Richtlinie zu den Elektronikaltgeräten soll eine zweite Richtlinie die Verwendung gefährlicher Stoffe bei der Herstellung von elektrischen und elektronischen Geräten beschränken. Im Visier sind dabei einige Schwermetalle und bromhaltige Stoffe, die als Flammhemmer dienen.

Die beteiligten Experten hoffen, dass es Rat und Parlament spätestens in einem Jahr gelingen wird, eine einvernehmliche Regelung zu verabschieden. Danach hätten nach dem derzeitigen Parlamentsbeschluss die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit für die Umsetzung der Altgeräte-Richtlinie in nationales Recht, das der Industrie eine weitere Frist von nur noch 12 Monaten einräumen muss. Geht alles nach Plan, könnten Ende 2004 europaweit für den Endverbraucher kostenlose Sammel- und Recyclingsysteme für Elektronikschrott eingeführt werden – 15 Jahre nachdem ihre Notwendigkeit grundsätzlich beschlossen wurde. (anm) / (wst)