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EU-Parlament: Private Kopien bleiben erlaubt

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Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat auf seiner Sitzung am gestrigen Montag die meisten der von der Verwertungsindustrie gewünschten Änderungen an der Richtlinie zum Urheberrecht abgewiesen. In der "Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft" wird privates Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke demnach in gewohntem Umfang erlaubt bleiben.

Mit insgesamt 197 Änderungsanträgen hatte sich der Ausschuss in einem zweieinhalbstündigen Abstimmungsmarathon zu befassen. Dem zuständigen Berichterstatter, Enrico Boselli (PSE), war es im Vorfeld nicht gelungen, die Flut der Anträge auf einige wenige mehrheitsfähige Kompromissvorschläge zu reduzieren.

Der Ausschuss bestätigte damit im Wesentlichen den vom EU-Ministerrat vorgelegten "gemeinsamen Standpunkt" der Mitgliedsländer. Zwar werde auch mit der neuen Richtlinie das private Kopieren im bisherigen Umfang erlaubt bleiben, leider sei aber eine EU-weite Vereinheitlichung der damit zusammenhängenden Geräteabgaben mit der Richtlinie nicht erreicht worden, hieß es aus Abgeordnetenkreisen. Immerhin tritt das Parlament dafür ein, dass neue Abgaben mit der EU-Komission abgestimmt werden müssen. Etwaige Vorhaben der Bundesregierung weitere Abgaben einzuführen, könnten dann in Brüssel scheitern.

Über die verbliebenen 16 Änderungsanträge wird die Vollversammlung der Abgeordneten in der nächsten Woche in Straßburg entscheiden. Es gilt als sicher, dass die Änderungswünsche des Rechtsausschusses das Plenum passieren werden. Dabei handelt es sich neben einigen sprachlichen Präzisierungen vor allem bei der Verpflichtung der Mitgliedsländer, gegen technische Maßnahmen der Verwertungsindustrie, die legales Kopieren behindern, vorgehen zu müssen. Der "gemeinsame Standpunkt" spricht hingegen nur von "können".

Die Parlamentarier rechnen jedoch nicht damit, dass der Ministerrat ihre Änderungsvorschläge akzeptieren wird. In diesem Fall besteht noch die Chance auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss – oder die Richtlinie ist gescheitert. (tig)