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EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen ACTA zu Fall bringen

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Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter, David Martin, plädieren dafür, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Er werde seiner Gruppe im Rahmen der kommende Woche anstehenden fraktionsinternen Abstimmung empfehlen, gegen die Ratifizierung des Vertrags zu stimmen, erklärte Swoboda nach einer Anhörung (PDF-Datei) seiner Fraktion am Donnerstag in Brüssel.

Es sei an der Zeit, ACTA zu den Akten zu legen, meinte der Österreicher. Offene Fragen der Pirateriebekämpfung und der angemessenen Vergütung von Kreativen müssten aber trotzdem ernsthaft angegangen und etwa in internationalen Foren wie der Welthandelsorganisation WTO behandelt werden.

Schon zu Beginn der dreistündigen Expertendiskussion hatte der Fraktionschef klar gemacht, dass Fälschungen nicht tolerierbar seien. "Aber wir fürchten, dass ACTA nichts zur Lösung dieses Problems beiträgt", betonte Swoboda weiter. Zu schwer wögen Bedenken, dass die hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Übereinkunft zu schwere Sanktionen auch gegen Bürger und zu hohe Auflagen für Internetprovider mit sich bringe.

David Martin, der zuständige Berichterstatter im Handelssausschuss

(Bild: Europaparlament)

Martin, der den Sozialdemokraten angehört, befand ebenfalls, dass letztlich die durch ACTA hervorgerufenen Ängste die parallel geweckten Hoffnungen auf eine bessere internationale Bekämpfung von Rechtsverletzungen überwögen. Er werde daher dem gesamten Parlament nach reiflichem Abwägen empfehlen, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Labour-Abgeordnete hatte bereits vorige Woche am Erfolg des Vertrags gezweifelt. Seinen offiziellen Bericht will der Schotte Ende April im federführenden Handelsausschuss des Parlaments vorlegen.

Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergei Stanischew, sprach von "zahlreichen Gründen für die Abgeordneten", ACTA die Zustimmung zu verweigern. Die Übereinkunft sei nicht das richtige Instrument, "um Piraterie zu bekämpfen und geistige Eigentumsrechte zu schützen". Dagegen gelte es, die Demokratie, die Kommunikationsfreiheit und die Sicherung der Privatsphäre um jeden Preis zu verteidigen. Der Bulgare sprach sich auch dagegen aus, die von Brüssel angeforderte Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vereinbarkeit des Vertragstextes mit dem EU-Recht abzuwarten. Hunderttausende Bürger seien gegen das Abkommen auf die Straße gegangen, die Argumente lägen auf dem Tisch. Es bringe daher nichts, die Entscheidung auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern.

Zuvor hatten sich Vertreter von Interessensgruppen einen heftigen Schlagabtausch geliefert. "Wir verlieren unsere Wettbewerbskraft", brach Adrian van den Hoven von der Vereinigung Business Europe eine Lanze für ACTA. 50 bis 80 Prozent der Wertschöpfung in Europa beruhten auf immateriellen Gütern, während Handelspartner wie China auf Fälschungen setzten und bei Importen die organisierte Kriminalität vorherrsche. Der Vertrag verbessere international die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und die Regeln zur Beschlagnahme gefälschter Güter. Vor der Entwicklung eines Schwarzmarkts auch im Internet warnte Johannes Studinger von der Mediengewerkschaft UNI-MEI. ACTA sei ein erster wichtiger Schritt, um Künstler zu stärken und Innovationen zu fördern.

Helienne Lindvall beklagte im Namen einer Vereinigung von Liedtextern, dass man zwar menschliche Werte, nicht aber die Technologie in Frage stellen dürfe. Ihre Rechte als Künstlerin würden als "politischer Fußball" missbraucht, um die Agenda Dritter durchzudrücken. Filesharing, Sharehosting und Piratenseiten hätten sich zu einem Multi-Milliarden-Geschäft entwickelt, dem selbständige Kreative nichts entgegensetzen könnten.

Philippe Aigrain von der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net sah in dem Abkommen dagegen eine ernsthafte Bedrohung für die Grundrechte. Das enthaltene Internet-Kapitel öffne die Tür für die Kriminalisierung vieler bestehender rechtmäßiger Online-Dienste und ihrer Nutzer. Gleichzeitig würde die dringend nötige grundlegende Reform des Patent- und Urheberrechts verzögert. Auch für François Pellegrini, einen Computerwissenschaftler aus Bordeaux, verstärkt ACTA nur ein bereits aus dem Ruder gelaufenes System und behindert den Wettbewerb zwischen Ideen.

Schwedische Proteste gegen ACTA

Im Namen der Organisation Médicins Sans Frontières monierte Michelle Childs eine weitere "Landnahme" der Rechteinhaber und das Untergraben elementarer Versorgungsstrukturen von Entwicklungsländern. So könnten generische Medikamente etwa schon dann beschlagnahmt werden, wenn ihre Namen denen markenrechtlich geschützter Arzneimittel ähnelten. Nicht zuletzt sprach sich Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco gegen die vom Vertrag angemahnten "freiwilligen Kooperationsmodelle" zwischen Providern und Rechteinhabern aus, da diese Zugangsanbieter in die Rolle von Hilfssheriffs dränge.

Pedro Velasco Martins bemühte sich als Abgesandter der EU-Kommission, die vorgebrachten Bedenken zu entkräften. "Wir haben sichergestellt, dass ACTA nicht ein Komma der EU-Grundrechtecharta verletzt", unterstrich der Vertreter der Generaldirektion Handel. Der Vertrag sei zwar nicht so konkret wie ein Gesetzestext. Er müsse aber auch nicht etwa von Zollbeamten direkt angewendet werden, sondern bedürfe der Implementierung in der nationalen Gesetzgebung. Dabei seien in der EU keinerlei Änderungen nötig. Es gebe auch keine Hintertüren zur Erweiterung des Abkommens ohne Mitspracherecht des Parlaments. (mho)