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EU-Parlament billigt Investitionsplan für Netzausbau

Die EU-Abgeordneten befürworten ein milliardenschweres Paket, das in den nächsten drei Jahren Gelder für Daten- und Energienetze sowie Computerinfrastruktur bereitstellen soll.

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Telekom Glasfaser-Netz Kabel

(Bild: dpa, Julian Stratenschulte)

Das EU-Parlament hat am Mittwoch grünes Licht für ein Konjunkturprogramm in Höhe von 315 Milliarden Euro gegeben, die vorrangig in Infrastruktur investiert werden sollen. Mit 464 zu 131 Stimmen hat das Parlament den Investitionsplan für Breitband und Energienetze verabschiedet, den die zuständigen Berichterstatter Ende Mai mit dem EU-Rat abgestimmt hatten.

Die Minister der Mitgliedsstaaten haben den Kompromiss bereits Anfang des Monats vorläufig bestätigt und wollen die schriftlich Zustimmung bald nachreichen. Das Vorhaben, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November angeleiert hatte, kann dann Anfang Juli in Kraft treten. Es soll im September voll einsatzbereit sein.

Das Geld wird dem Plan zufolge vorrangig in Infrastrukturprojekte wie den Breitbandausbau oder Energie- und Transportnetze fließen. Auch Hilfen für Forschung sowie 75 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen sind vorgesehen.

Kernstück bildet ein Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) mit einer Grundausstattung von öffentlichen Geldern und Garantien im Höhe von 21 Milliarden Euro, der als Anreiz für Unternehmensausgaben dienen soll.Die Abgeordneten konnten die Finanzierungsstruktur des Fonds umschichten, ein Mitspracherecht bei der Bestimmung des leitenden Personals durchsetzen und die demokratische Kontrolle der Mittelvergabe stärken.

Den aus ungenutzten Margen des EU-Haushalts stammende Anteil am EFSI hat das Parlament um eine auf drei Milliarden Euro erhöht, die Kürzungen bei der Verkehrskomponente des Vorgängerplans "Connecting Europe Facility" auf 2,8 Milliarden Euro und beim Forschungsprogramm "Horizont 2020" auf 2,2 Milliarden Euro gesenkt. Die so sichergestellte Milliarde soll aus den Spielräumen der EU-Haushalte 2014 und 2015 finanziert werden. (vbr)