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EU-Parlament bringt Fluggastdaten-Auswertung in der EU auf den Weg

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für eine Gesetzesinitiative votiert, wonach künftig auch in der EU Flugpassagierdaten gesammelt und analysiert werden sollen.

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Passkontrollsystem am Flughafen Frankfurt am Main

(Bild: EU-Parlament)

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Nach langem Hin und Her hat der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments für ein System gestimmt, mit dem auch in Europa nach US-Vorbild Fluggastdaten von Sicherheitsbehörden gesammelt und ausgewertet werden sollen. 32 Abgeordnete stimmten dafür, 27 waren dagegen.

Erfasst werden sollen rund 60 Datenkategorien, zu denen neben Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern auch Essenswünsche gehören. Laut dem angenommenen Kompromissantrag des Berichterstatters im Innenausschuss, des britischen Rechtskonservativen Timothy Kirkhope, müssen die Mitgliedsstaaten die Fluggastinformationen zunächst 30 Tage unmaskiert und im Anschluss fünf Jahre ohne direkten Personenbezug speichern. Die Daten sollen aber "re-identifiziert" werden dürfen, wenn die zuständigen Datenschutzbeauftragten zustimmen.

Nicht durchsetzen konnte sich Kirkhope mit seinem Plan, die Auswertung der Passagierdaten auch auf Strecken innerhalb Europas auszuweiten. Es bleibt so beim Ansatz aus dem ursprünglichen Richtlinienentwurf der EU-Kommission von 2011, der sich auf internationale Flüge bezog, die aus der EU hinausgehen oder aus dem weiter entfernten Ausland in einem Mitgliedsstaat ankommen.

Zugang zu Daten sollen Sicherheitsbehörden bei Terrorismus und anderen "schweren transnationalen Straftaten" erhalten. Darunter fallen etwa organisierte Kriminalität, Kinderpornographie und Totschlag sowie Computerstraftaten, Fälschungen und Sabotage. Der von Bürgerrechtlern kritisierte Gesetzentwurf geht nun laut Mitteilung in die Verhandlungen zwischen dem EU-Ministerrat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission. (anw)