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EU-Parlament contra Google: Ja zur Entflechtung von Suchmaschinen

Mit 384 Ja-Stimmen hat das EU-Parlament eine Entschließung verabschiedet, die die EU-Kommission zum Handeln in Suchmaschinen-Markt auffordert. Suchmaschinen sollten von anderen Diensten getrennt werden, heißt es mit Blick auf Google.

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EU-Parlament plädiert für Entflechtung von Suchmaschinen

Online-Suchmaschinen wie Google sollten aus Sicht des Europaparlaments von der Politik stärker beaufsichtigt werden. Die Suchergebnisse sollten "frei von Verzerrungen und transparent" sein, verlangten die Abgeordneten in einem am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschluss. Der Antrag wurde mit 384 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen, wie aus der Mitteilung des Parlaments hervorgeht.

Auflagen ja, Zerschlagung nein, sagt EU-Digitalkommissar Günther Oettinger

(Bild: dpa, Lukas Lehmann)

In der Entschließung wird betont, dass "der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist." Konkrete Folgen hat das Votum aber nicht, es ist als politische Stellungnahme zu verstehen. Die Volksvertreter wandten sich auch an die EU-Kommission, die seit längerem gegen Google ermittelt. Die Behörde solle eine "Entflechtung" von Internet-Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten erwägen. Google steht in Europa in Verdacht, eigene Spezialdienste wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants ungebührlich zu bevorzugen.

Der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, hatte bereits am Dienstag erklärt, er sei falls nötig ebenfalls für Auflagen, fordere aber keine "Zerschlagung" von Google. Am Rande einer CDU-Veranstaltung soll er Zerschlagungs-Pläne als “Instrumente der Planwirtschaft, nicht der Marktwirtschaft” bezeichnet haben.

Der Vorstoß aus dem EU-Parlament ruft auch Spitzenpolitiker im amerikanischen Kongress auf den Plan. 'Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren", schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider US-Kongresskammern in einem auf den 25. November datierten Brief an EU-Parlamentspräsident Schulz. "Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern."

Federführend eingebracht wurde der Antrag von dem deutschen Abgeordneten Andreas Schwab (CDU). Recherchen der New York Times hatten eine Transparenzerklärung Schwabs zu Tage gefördert, laut der er monatliche Beraterhonorare zwischen 1000 und 5000 Euro von der deutschen Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle empfängt. Diese vertritt ihrerseits unter anderem den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der zu den Beschwerdeführer in den EU-Wettbewerbsermittlungen gegen Google zählt. Schwab hatte gegenüber der Zeitung erklärt, dass kein Zusammenhang zwischen dem Antrag und seiner Beratertätigkeit bestehe. Laut Bericht von Reuters habe er auch betont, nicht "ideologisch gegen Google" zu sein, sondern generell Monopole bekämpfen zu wollen.

[UPDATE, 27.11.2014, 15:15]

Eine Angabe beim Beraterhonorar von Andreas Schwab wurde korrigiert; die Zahlen bezeichnen monatliche, nicht wie fälschlicherweise geschrieben jährliche Honorare.

(Mit Material der dpa) / (axk)

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